KreistagUnna

Kreistag mit Überlänge

CORONA – Finanzen – Öffentlicher Personennahverkehr – Entlastung für Eltern – Förderschulen und Sicherer Hafen

Der Kreistag Unna tagte am 23.06.2020 zum ersten Mal. Dem entsprechend standen auf der Tagesordnung zahlreiche Themen und Beschlüsse. Allein fünf DIN-A-4-Seiten umfasste die Einladung.

Nachdem der Landrat einen ausführlichen Bericht zum Umgang des Kreises mit der Pandemie gegeben hatte, erläuterte Kreisdirektor und Kämmerer Janke die erwarteten finanziellen Auswirkungen.

Die Grüne Kreistagsfraktion hatte  den TOP „Rettungsschirm für die Kommunen“ Anfang April beantragt, um die verschiedenen Möglichkeiten ausloten zu können, die den Kommunen in dieser Pandemie-Situation helfen, nicht in die finanzielle Katastrophe zu schlittern. Aus diesem Grund entschied sich die Grüne Fraktion, einen Resolutionsentwurf vorzustellen, damit der Erlass der Altschulden als ein hilfreicher Schritt heraus aus der finanziellen Notlage auch in der Landesregierung erkannt wird. Ein gemeinsam von den Kommunen und dem Land getragener Altschuldenfonds mit einer langfristig niedrigen Verzinsung der Schulden könnte die Kommunen vom Kostenrisiko steigender Zinslasten befreien und einen wichtigen Beitrag zur dauerhaften Rückgewinnung der kommunalen Handlungsfähigkeit leisten. Ein solches Entschuldungskonzept sollte die vollständige Tilgung der Kassenkredite innerhalb der nächsten 30, maximal 35 Jahre vorsehen. Dazu stehen ohnehin schon mindestens die 440 Millionen Euro jährlich zur Verfügung,  die nicht mehr für den Stärkungspakt benötigt werden.  Der kommunale Anteil könnte über eine Abführung der Zinsentlastung aus den Kommunalhaushalten erfolgen und jährlich bis zu 250 Millionen Euro erbringen.

Dazu war die CDU als geschlossene Fraktion am gestrigen Dienstag nicht bereit und verweigerte die Abstimmung.

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Gleiche Nichtbeteiligung und Unterlassung vollzog die Christliche Union beim Thema „Sichere Häfen“. Die Grüne Kreistagsfraktion recherchiert nach der Absage im vergangen Jahr nochmals neu und erhielt direkt aus dem Bündnis-Büro der „Sicheren Häfen“ die positive Antwort, dass Landkreise sich durchaus zum Sicheren Hafen erklären können. Die Erklärung zum Sicheren Hafen bedeutet auch noch kein Bündnis-Beitritt, sondern es wird lediglich über den Antrag abgestimmt.
Der Grüne Fraktionsvorsitzende und Landratskandidat Herbert Goldmann machte deutlich, dass die Sicheren Häfen ins Leben gerufen wurden, um zu verdeutlichen, wie viele Kommunen bereit sind,  Menschen aus Not willkommen zu heißen und sich somit explizit dafür aussprechen, dass Menschen in Seenot gerettet werden, weil die Sicheren Häfen ihnen hier in Deutschland ein Zuhause bieten wollen. Dadurch soll verhindert werden, dass die EU-Menschen einfach im Mittelmeer ertrinken lässt.

Ein Sicherer Hafen spricht sich dafür aus, dass er bereit ist Menschen aus Not zusätzlich aufzunehmen. Zuerst war diese Aufnahmebereitschaft nur aus Seenot ausgerichtet, nun fangen immer mehr Kommunen an, diesen Aufnahmebegriff weiter zu denken und bieten ihre Aufnahmebereitschaft auch für Menschen aus Lagern z.B. den auf den griechischen Inseln an.

Wenn sich eine Kommune und damit ist durchaus auch ein Landkreis gemeint, zum
Sicheren Hafen erklärt, ist dies in allererster Linie ein starkes Symbol an die Bundesregierung: Auch wir als Kreis Unna sind bereit geflüchtete Menschen bei uns aufzunehmen! Da sich mittlerweile über 150 Kommunen zu Sicheren Häfen erklärt haben, setzt dies die Bundesregierung natürlich unter Druck.

Aber leider immer noch viel zu wenig, daher ist es wichtig, dass sich auch weiterhin Kommunen zu Sicheren Häfen erklären und dafür brauchen wir auch die Landkreise! Denn jeder einzelne Sichere Hafen ist wichtig!

Sich solidarisch mit den Forderungen der Seebrücke und mit Menschen auf der Flucht zu erklären, können Sie durchaus als Landkreis zu tun. Außerdem können auch Landkreise an ihre Landesregierung und an ihre Bundesregierung appellieren und sich öffentlich zu der Thematik positionieren.

Außerdem hat es den Effekt, dass sich die Kommunen innerhalb des Landkreises dadurch ermutigt und gestärkt fühlen, sich ebenfalls zum Sicheren Hafen zu erklären, weil sie ja schon den Rückhalt von ihrem Landkreis haben. So entstehen weitere wichtige Sichere Häfen.

Diese Forderung sind für die Initiatoren der Seebrücke besonders wichtig für die Anträge zum Sicheren Hafen:
https://seebruecke.org/wp-content/uploads/2019/10/SEEBR%C3%9CCKE-Forderungen_Sicherer-Hafen_Stand_Oktober-2019.pdf

Der Kreis hat sich mit seinem gestrigen Beschluss menschlich gezeigt und sich selber unterstützend zu den Zielen der Initiative Sicheren Hafen erklärt!

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Die CDU-Fraktion verschloss sich mit ihrer Ablehnung des Entwurfs der Verwaltung für ein Regionales Entwicklungskonzept gegenüber dem ersten Schritt auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Kreis Unna!
Das aktualisierte Regionale Entwicklungskonzept des Kreises Unna weist inhaltliche Nähe zu dem entstehende 5-Standorte Programm der Business Metropole Ruhr auf und ist damit kompatibel zu den dort angelegten Indikatoren für kommende Strukturprojekte. Die Region Kreis Unna mit ihren Städten und Gemeinden erhält die Möglichkeit, auf dieser Grundlage förderfähige Projekte zu entwickeln, die die Region nachhaltig in dem kommenden Strukturwandel unterstützen. Dieses Dokument ist der Startpunkt für Veränderungen, die in der nahen Zukunft durch weiter Impulse und Entscheidungen konkretisiert und realisiert werden.
Nachdem die in dem Antrag von CDU und FDP vorgeschlagene geänderte Vorgehensweise mit dem Regionalen Entwicklungskonzept mehrheitlich abgelehnt wurde, wurde im nächsten Schritt das gesamte Regionale Entwicklungskonzept durch die CDU abgelehnt.

So wird leider auch nach außen deutlich, dass der Kreistag sich nicht mit einer geschlossenen Stimme für diesen Startpunkt für die künftige Entwicklung ausspricht, die zugleich Grundlage für die kommenden Fördermöglichkeiten im anstehenden Strukturwandel ist. Die daraus möglicherweise entstehende Schwächung der Position des Kreises Unna bedauern wir sehr.

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Anke Schneider fand zum geplanten Weiterbau der OWIIIa deutliche Worte, warum eine parallele Straße zur Autobahn keinen Sinn macht.
(Hinzugefügt sei an dieser Stelle, dass die Fraktion die unerträgliche Verkehrssituation an der Friedrich-Ebert- und Kamener-/Unnaer Straße im Blick hat und in intensiven Planungen steckt, wie die schwächsten Verkehrsteilnehmenden an dieser Straße geschützt werden können.)
Zur Entscheidung der weiteren Planung der K20n in Schwerte hatte sich die Fraktionsspitzen Anke Schneider und Herbert Goldmann schon vor Ort einen Überblick verschafft und entsprechend gegen eine Vorfestlegung auf eine teurere und Umwelt-beeinträchtigendere Variante votiert.
(Siehe hierzu auch https://gruene.schwerte.de/index.php/geplante-weiterfuehrung-der-k20n-in-schwerte-stellungnahme-der-fraktion-die-gruenen/ )

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Die Fraktionssprecherin im Ausschuss für Feuerschutz, Rettungsdienst und Ordnung, Marion Küpper aus Selm lobte wohlwollend die 4. Fortschreibung des Rettungsdienstbedarfsplans.

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Zu dem Gesamtkonzept für die Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung hatte sich die Grüne Fraktion im Vorfeld mit dem zuständigen Dezernenten Torsten Göpfert ausgetauscht. Die Überlegungen der Verwaltung fanden die einmütige Zustimmung. Für die Grünen ist die Entfernung der zu erwartenden Schülerinnen und Schüler zum neuen Standort das ausschlaggebende Kriterium. Die Fahrtzeiten müssen so kurz wie möglich bleiben – kurze Wege sind wichtig.

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Gerne trugen die Grünen die schon vorher getroffenen Dringlichkeitsentscheidungen mit, die den Eltern der Kinder in den Jugendamtskommunen Bönen, Fröndenberg und Holzwickede die Beiträge für die betreuenden Tageseinrichtungen für die Monate April bis Juni erließ.
***Kreistag am 23.06.2020***

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