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Das Land NRW muss endlich eine Perspektive bei den kommunalen Altschulden ermöglichen

Antrag Resolution Liquiditätssicherung

Die GRÜNEN im Kreistag Unna fordern die Landesregierung auf, dem Beispiel des Bundes zu folgen und endlich eine echte finanzielle Unterstützung für die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Kosten zu leisten. Hierzu erklärt Herbert Goldmann, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion:

„Das Konjunkturprogramm aus Berlin entlastet die Kommunen über die einmalige Kompensation der Gewerbesteuerausfälle und vor allem dauerhaft über eine höhere Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft an der richtigen Stelle. Die Agonie und Ignoranz der schwarz-gelben Landesregierung sind hingegen absolut unverständlich. Seit Jahren kämpfen die Städte und Gemeinden für eine bessere Finanzausstattung, für eine angemessene Beteiligung des Landes an der Flüchtlingsfinanzierung oder für eine Lösung der Altschuldenproblematik. Schon vor der Corona-Krise war die kommunale Haushaltssituation angespannt und schon vor der Corona-Krise fanden die Hilferufe kein Gehör. Jetzt stehen CDU und FDP im Land allerdings unter erheblichem Zugzwang:    Als erstes muss nun NRW die andere Hälfte der Gewerbesteuerkompensation bereitstellen, damit das Geld des Bundes auch bei den Städten und Gemeinden ankommt. Darüber hinaus muss die Landesregierung umgehend ein kommunales Entschuldungskonzept vorlegen, an dem sich Land und Kommunen finanziell beteiligen und mit dem die vollständige Tilgung der Kassenkredite innerhalb der nächsten 30, maximal 35 Jahre erfolgen kann.

Dazu stehen beim Land ohnehin schon mindestens die 440 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, die nicht mehr für den Stärkungspakt benötigt werden. Der kommunale Anteil in Höhe von 250 Millionen Euro soll nach unserer Vorstellung in Form einer Abschöpfung der Zinsentlastung der Kommunal-haushalte erfolgen.

Die dauerhafte Entlastung der Kommunen bei den Sozialkosten in Verbindung mit einer nachhaltigen Befreiung von den Altschulden wäre für UNseren Kreis ein echter finanzieller Neustart. Daher haben wir eine Resolution in den Kreistag eingebracht. Wir fordern das Land auf, endlich einen eigenen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der Kommunen zu leisten und einen Altschuldenfonds auf den Weg zu bringen.“

 

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