Ob durch Dürre- und Hitzeperioden, tropischen Nächten oder Starkregen, auch in diesen Sommer ist der Klimawandel wieder im Kreis Unna zu spüren. Die Gruppe People for Future aus Werne wollen daher das Thema in der Kommunalwahl am 13. September nicht außen vor lassen und fühlt unseren Kommunalpolitikern mit einen passenden Fragenkatalog auf den Zahn.
Auch unser Landratskandidat Herbert Goldmann durfte diese Fragen beantworten, welche wir mit freundlicher Erlaubnis hier noch einmal veröffentlichen dürfen.
1. Mobilität – „Mobilität ist ein unverzichtbarer Teil des täglichen Lebens. Verkehr ist jedoch auch einer der größten Verursacher von Treibhausgasen in Deutschland. Um den Anforderungen des Pariser Klimaschutzabkommens gerecht zu werden, muss der Verkehr in Deutschland seine Treibhausgasemissionen schnell und drastisch mindern.“
[P4F] Welche sind aus Ihrer Sicht die wichtigsten konkreten Maßnahmen, um den Verkehr nachhaltiger zu gestalten und die Belastung mit Treibhausgasen, Stickoxiden und Feinstaub zu reduzieren?
[Herbert Goldmann] Die GRÜNEN Vorstellungen zum ModalSplit sind deutlich ambitionierter als die Kennzahlen der Kreisverwaltung im Rahmen der wirkungsorientierten Steuerung. Lagen diese Zahlen in 2013 (letzte Zählung) bei 65,1 % Auto, 9,9% ÖPNV, 12.8 % Fußgänger und 12.2% Fahrrad, so sieht die Kreisverwaltung eine Steigerung des Radverkehres auf nur 12.3 % vor. Wir GRÜNE wollen mindestens diesen Anteil auf 25 % nach dem Forderungspaket „Aufbruch Fahrrad“ anheben (mittelfristig auf 30%). Das ÖPNV-Angebot im Kreis muss uns sicher, preisgünstig und schnell durch den Kreis bringen.
[P4F] Streben Sie eine neue Aufteilung des Straßenraums für Individualverkehr, ÖPNV, Radverkehr, Fußgänger an, um den Kreis Unna klimaschützender und lebenswerter zu gestalten?
[Herbert Goldmann] Wir GRÜNE fordern neben jeder Kreisstraße einen separat geführten Radweg, ohne hierfür die vorhandenen Gehwege einzuschränken. Alle Alltagsradwege, die uns sicher zur Arbeit, zur Schule etc. bringen sollen bedürfen eines standardmäßigen Ausbaues. Da wo erforderlich und sinnvoll muss das bisherige Vorrecht des Autoverkehrs zurückgenommen werden.
[P4F] Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und das Fahrrad muss für Endverbraucher stets das wirtschaftlichste Verkehrsmittel sein. Welche Steuerungsmöglichkeiten werden Sie hier einsetzen?
[Herbert Goldmann] Bei den Tarifberatungen haben die Verkehrsunternehmen als Anbieter einen zu hohen Einfluss. Anzustreben ist, dass die Auftraggeber als Besteller der Leistungen im Kreis (Kreis und NWL) mehr Einfluss bekommen. Auf NRW-Ebene planen wir als einen ersten Schritt eine kostenneutrale ÖPNV-Nutzung für Kinder und Jugendliche an. Unser Ziel für alle anderen Nutzergruppen ist ein umlagefinanziertes Aboticket gem. der „Verkehrswende für Alle“.
[P4F] Ein/e Radverkehrsbeauftragte/r koordiniert die Planung zum Ausbau einer fahrrad- und fußgängerfreundlichen Infrastruktur im Kreis. Werden Sie die Ausschreibung dieser Stelle unterstützen?
[Herbert Goldmann] Im Kreis Unna gibt es in der Stabsstelle Planung Mitarbeiter, die sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Radverkehr beschäftigen. Sollte sich herausstellen, dass an dieser Stelle mehr Personal gebraucht wird, würden wir einer Aufstockung zustimmen. Leider fehlt qualifiziertes Fachpersonal landesweit. Zu berücksichtigen ist ferner, dass der Kreis als Träger der Straßenbaulast nur für die sog. „Kreisstraßen“ verantwortlich zeichnet.
[P4F] Tempo 30 innerorts senkt nachweislich die CO2-Emission und verbessert die Sicherheit. Wie stehen Sie zu einer flächendeckenden Tempo- 30-Zone innerorts für den gesamten Kreis?
[Herbert Goldmann] Zweifelsfrei nach GRÜNEM Verständnis ein wünschenswertes Ziel, aber mit Blick auf die unter Ziffer 1.4 gemachten Aussagen nur eingeschränkt möglich. Hier bedarf es eines kreisweiten Projektes unter Beteiligung der kreisangehörigen – und damit originär zuständigen – Kommunen (und bei besonderen Straßenabschnitten von StraßenNRW).
2. Klimaschutz und das Konzept – „Ein integriertes Klimaschutzkonzept ist eine umfassende Handlungsgrundlage, um den stadtweiten Klimaschutzprozess strategisch und langfristig auszurichten. Dabei berührt das Konzept weitreichende Zukunftsaufgaben.“
[P4F] Werden Sie den/ die Klimaschutzmanager* in unterstützen und anerkennen, damit es ein „Das war schon immer so“ nicht mehr geben wird?
[Herbert Goldmann] Der Antrag auf Besetzung einer Stelle einer Klimaschutzbeauftragten ist auf Grundlage eines GRÜNEN Antrages im Rahmen der Haushaltsberatungen im Dezember 2019 erfolgt. Noch ein Jahr zuvor war dieses Ansinnen von SPD und CDU mehrheitlich abgelehnt worden. Zurzeit läuft die Ausschreibung dieser Stelle.
[P4F] Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die/der Klimaschutzmanager* in in allen erforderlichen Bereichen Einsicht erhält?
[Herbert Goldmann] Der Beschlussvorschlag sieht vor, das der/die Klimaschutzbeauftragte in allen relevanten Entscheidungsprozessen, die eine ökologische Auswirkung haben könnten, vorab einzubinden ist. Durch die wirkungsorientierte Steuerung und den Beratungen in den Fachausschüssen hat die Politik eine zusätzlich Steuerungsmöglichkeit diese Einhaltung zu prüfen.
[P4F] Unterstützen Sie die Einführung eines Klimabeirats mit Beteiligung aller gesellschaftlichen Gruppen zu Fragen der Klimakrise? Wenn nein, warum nicht?
[Herbert Goldmann] Der Kreis ist mit dem Regionalverband Ruhr Träger des Umweltzentrums in Bergkamen. In der Naturfördergesellschaft u.a. ist sichergestellt, dass alle aktiven Umweltverbände und Gruppen hier auf allen Ebenen mitwirken können. Durch (offene) Klimakonferenzen, Nachhaltigkeitsvereinbarungen – und veranstaltungen sowie im Zukunftsdialog ist sichergestellt, dass das Thema Klimaschutz- und Klimafolgen durchgehend auf der Agenda steht. Sollte darüber hinaus ein weitergehender Bedarf bestehen, wären die GRÜNEN hierfür offen.
[P4F] Der Kreis Unna soll sich zur „2030- Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf interkommunaler Ebene gestalten“ bekennen. Wie stehen Sie dazu?
[Herbert Goldmann] Selbstverständlich setzen sich DIE Grünen dafür ein, dass der Kreis Unna sich zur „2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf interkommunaler Ebene gestalten“ bekennt. Doch das wird nicht reichen, um dem Klimawandel entgegen zu treten. Vielmehr muss es um die ganz konkreten Schritte der Umsetzung gehen. Es ist keine Zeit mehr für Lippenbekenntnisse, jetzt muss gehandelt werden. Erste Schritte wurden bereits im Kreis im Rahmen einer Klimaschutzkonferenz mit allen gesellschaftlichen Gruppen diskutiert.
3. Bauen / Wohnen / Leben – „Bauen hat große Auswirkungen auf das Klima. Große Mengen an Material und damit auch Energie wird bewegt und verarbeitet. Die Auswahl ist entscheidend. Ebenso trägt „gutes“ Wohnen zum Klimaschutz bei.“
[P4F] Welche Vorkehrungen werden Sie zukünftig treffen, damit die im öffentlichen Raum verbauten und beschafften Materialien nachhaltigen Bedingungen entsprechen?
[Herbert Goldmann] Der Gesetzgeber hat auf der Grundlage politischer Beratungen den öffentlichen Verwaltungen vorgegeben, dass nicht nur wirtschaftliche Gründe, sondern auch andere Bewertungsmaßstäbe bei einer Vergabe angewandt werden können. Hierzu gehören z.B sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, Ausbildungsvoraussetzungen und die Einhaltung ökologischer Standards.
[P4F] Welche Möglichkeiten hat der Kreis Unna Bauherren*innen für nachhaltiges Bauen zu motivieren?
[Herbert Goldmann] Die Zuständigkeit hierfür liegt bei den örtlichen Bauordnungsbehörden im Rahmen der ihnen nach der Bauordnung vorgegebenen Beratungsfunktion. Die kreiseigenen Wohnungsbaugesellschaft UKBS realisiert aktuell verschiedene Projekte mit Vorbildcharakter (wie das Solarhaus in Kamen).
Der Kreis hat bei der Sanierung seiner öffentlichen Gebäude bislang eine hohes Maß an diesen Standards eingehalten.
[P4F] Welche Maßnahmen bzw. Anreize werden Sie ergreifen, damit das große Potential der Fassaden und Dachflächen von Gebäuden (privater und städtischer Eigentümer und Unternehmen) für die Installation von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen stärker als bisher genutzt wird?
[Herbert Goldmann] Im Zusammenspiel mit dem bereits genannten Regionalverband Ruhr wurde für alle Mitgliedskörperschaften im Ruhrgebiet ein sog. Solarflächenkataster entwickelt, dass allen potentiellen Hausbesitzern Auskunft darüber ermöglicht, inwieweit ihre Immobilie hierfür geeignet ist. Die Zuständigkeiten inwieweit zusätzliche finanzielle Anreize neben den bestehenden Förderprogrammen gewährt werden können und sollen, liegen vornehmlich auf der kommunalen Ebene. Kreis und UKBS prüfen dies für ihre Projekte separat. Hinsichtlich der Dachflächen von Gebäuden sehen die GRÜNEN dies wegen großer Schwierigkeiten in der Umsetzung bei Unternehmen, einer notwendigen Kontrolle, des hohen Unterhaltungsaufwandes und statischer Probleme mittlerweile kritischer und sprechen sich für andere effektivere Formen zur positiven Beeinflussung des Stadtklimas und im Außenbereich aus.
[P4F] Wie wird bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen eine geringe Flächenversieglung und die Erhaltung und Förderung der Artenvielfalt sichergestellt?
[Herbert Goldmann] Das wirksamste Instrument neben der Regionalplanung ist auf kommunaler Ebene die kommunale Bauleitplanung, die den Rahmen von Geschossflächen, den Anteil der bebaubaren Grundstücksfläche etc. vorgibt. Die Planungshoheit liegt ausschließlich in den Händen der Kommunen und (leider) nicht beim Kreis, so dass kreisseitig die Einflussmöglichkeiten nur gering sind. Vor Ort müssen die Instrumente wie Nachverdichtung, Baulückenschluss, Ersatzplanung von ungenutzten Schrottimmobilien neben den ökologischen Ansprüchen wie Erhalt von Frischluftschneisen, Kaltluftentstehungsgebieten etc. neu definiert und bewertet werden. Richtig ist jedoch, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Kreises zu lange auf die Logistikbranche gesetzt hat. Hier muss massiv gegengesteuert werden, da die Flächenpotentiale – wie bereits aufgezeigt – nur noch in geringem Umfang vorhanden sind und der durchschnittliche Flächenversiegelungsansatz deutlich zurückgefahren werden muss.
[P4F] Werden Sie die naturnahe Begrünung von städtischen, privaten und gewerblichen Freiflächen sowie von Vorgärten unterstützen und fördern?
[Herbert Goldmann] Die rechtlichen Zuständigkeiten liegen, wie bei Punkt 3.4 aufgezeigt, im Rahmen der kommunalen Planungshoheit bei den Kommunen. Beratende und unterstützende Funktionen werden insbesondere vom Kreis als Untere Naturschutzbehörde, Landschaftsbehörde, Wasser- und Bodenschutzbehörde wahrgenommen, um unnötige oder unzulässige Eingriffe zu verhindern oder zu minimieren. Die von den GRÜNEN beantragte Stelle einer Klimaschutzbeauftragten soll nach unserem Verständnis aber auch als Schnittstelle zu der Kommunen fungieren, um insbesondere solche Vorhaben zu thematisieren und ggf. zu koordinieren.
4. Natur- und Artenschutz – „Der größte Reichtum der Erde ist die Fülle der Lebensformen von Tieren und Pflanzen in den Ökosystemen. Leider hat das Aussterben von Arten in der Natur bereits dramatische Ausmaße angenommen. Auch im Kreis Unna!“
[P4F] Was gedenken Sie konkret gegen das erschreckende Artensterben im Kreis Unna zu unternehmen? Es ist bekannt, dass insgesamt die Insektenbestände dramatisch zurückgehen. Wie wollen Sie die Verbreitung heimischer Pflanzen fördern und die Vernetzung von insektenfreundlichen Grünflächen sicherstellen?
[Herbert Goldmann] Die GRÜNEN haben eine Vielzahl konkreter Maßnahmen angeregt und eingefordert, wie dem Artensterben im Kreis und in der Region begegnet werden muss. Von der Anlage von Blühstreifen, nicht nur entlang von Wegen, und Straßen, der Umsetzung der Landschaftspläne, Erhalt und Ausweitung von Feuchtbiotopen, Herausnahme von landwirtschaftlichen Flächen aus der Nutzung, weitere Maßnahmen nach dem Kulturlandschaftsprogramm, Ausweitung des Vertragsnaturschutzes, Waldvermehrung sind ein Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen, die sich hoffentlich im Klimaschutzprogramm des Kreises wiederfinden werden.
In der Ökologiestation des Kreises werden insbesondere „autochtone Pflanzen und Gehölze“ gezogen, die den Erhalt standortgerechter Pflanzen sicherstellen sollen. Auf der Ebene der Regionalplanung kämpfen die GRÜNEN für den Erhalt, die Ausweitung und die Vernetzung öffentlicher Grünzüge. Eine sinnvolle Ergänzung auf Ortsebene durch sog. Freiflächensicherungskonzepte müssen Verwaltung und Politik in den Räten des Kreises sicherstellen.
[P4F] Setzen Sie sich dafür ein, dass alle interkommunalen Flächen und Wälder ökologisch und ohne Pestizide gepflegt werden?
[Herbert Goldmann] Warum nur interkommunale Flächen? Generell darf ein Einsatz von Pestiziden auf öffentlichen und privaten Flächen nur eine absolute Ausnahme darstellen und sollte im Einzelfall einer ergebnisoffenen sachlichen und fachlichen Prüfung der hierfür zuständigen Einheiten unterliegen (z.B. um erhebliche Ernteverluste durch massiven Schädlingsbefall auf Ackerflächen zu vermeiden). In jedem Fall ist dem besonderen Schutzbedürfnis im Rahmen des Artenschutzes, des Bodenschutzes, des Grundwasserschutzes, der Wassergewinnung, der Pflanzenverträglichkeit etc. Rechnung zu tragen. Aufgrund des höheren Artenreichtums sollen Pestizide auf Grünland und in Waldflächen nicht eingesetzt werden dürfen. Systemische Pestizide wie die Neonicotinoide, die bereits mit dem Saatgut eingebracht werden, jahrzehntelang im Boden aktiv bleiben können und wahrscheinlich in Verbindung mit dem Insektensterben stehen, sind grundsätzlich abzulehnen.
[P4F] Der Kreis spricht sich weiterhin gegen Fracking aus. Sichern Sie zu, dass das so bleibt?
[Herbert Goldmann] Als planungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion habe ich bei der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes 2017 maßgeblich daran mitgewirkt, dass ein landesweites Frackingverbot verbindlich in der Rechtsnorm verankert wurde. Auch die neue Landesregierung hat diese Regelung unangetastet gelassen.
5. Wirtschaft und Unternehmen – „Jedes Unternehmen und jede Geschäftstätigkeit verursacht in der Praxis klimaschädliche Treibhausgasemissionen.“
[P4F] Welche Anreize wollen Sie Unternehmen bieten um deren CO2-Fußabdruck zu reduzieren ?
[Herbert Goldmann] Zurzeit gibt es bei den GRÜNEN die Überlegung zur Schaffung eines umfassenden Angebotes an die Unternehmen in den Bereichen Ressourceneinsatz, Stromverbrauch, Abfallvermeidung etc.
Die bisherigen Lösungen haben sich als unzureichend erwiesen. Im Rahmen dieser angedachten Konzeption wäre eine individuelle CO²-Minderungsstrategie für jedes Unternehmen Teil des Beratungspaketes.
[P4F] Treten Sie auch dafür ein, dass nachhaltiges Wirtschaften der lokalen, Wirtschaft stärker gefördert werden muss?
[Herbert Goldmann] Zuerst einmal vertreten die GRÜNEN vor Ort die Auffassung, dass „nachhaltiges Wirtschaften“ im originären Interesse eines jeden Unternehmens sein sollte. Diese Schritte nur als Folge einer finanziellen Förderung einzuführen oder umzusetzen würde ansonstgen im Ergebnis dazu führen, dass ohne Förderung keine (oder nur wenige) entsprechenden Maßnahmen eingeleitet werden. Hier wären in besonderen Fällen auch der Bund und die Länder gefragt; z.B. bei Einführung nachhaltiger Technologien als Folge von Forschungsprojekten. Diese Zurückhaltung bei zusätzlicher finanzieller Förderung durch den Kreis umfasst nicht ein umfassendes Beratungsangebot durch die kreisweite Wirtschaftsförderungsgesellschaft.
[P4F] Welche Bedeutung hat für Sie die Entwicklung neuer Gewerbegebiete?
[Herbert Goldmann] Eine pauschale Aussage hierzu ist schwierig, da die örtlichen Gegebenheiten vor Ort intensiv und ergebnisoffen geprüft werden müssen. Gibt es Bedarfe und ggf. in welchen Bereichen? Grundlage bietet hierfür der sich aktuell in Aufstellung befindende Regionalplan Ruhr. Die vorhandenen Flächen im Kreis reichen bei gleichbleibend fortlaufender Inanspruchnahme noch ca. 5-8 Jahre. Durch das Kohleausstiegsgesetz werden bis 2033 alle vier Steinkohlekraftwerke im Kreis aufgegeben werden müssen, so dass diese Flächen ggf. für eine gewerbliche/industrielle Nutzung zur Verfügung stehen. Letztendlich ist aber auch zu berücksichtigen, dass der Kreis in seiner Bevölkerungsprognose bis 2040 rd. 5 % an Einwohnern verlieren wird.
[P4F] Bäuerliche Landwirtschaft muss vor Massentierhaltung unterstützt werden. Wie stehen Sie dazu?
[Herbert Goldmann] Das System „Massentierhaltung“ braucht einen radikalen Umbau. Die jetzige Form hat mit bäuerlicher Landwirtschaft und Tierschutz nichts mehr gemein, sondern ist ein industriell geführter Betriebszweig. Das Schlachten von bis zu 30.000 Schweinen am Tag durch ein einzelnen Unternehmen ist nicht mehr hinnehmbar. Die Branche muss dezentralisiert werden; es bedarf die Rückkehr zu regionalen, handwerklichen Schlachtungen in kleinen und mittelständischen Betrieben.
6. Digitalisierung Chancen und Herausforderungen – „Die Digitalisierung bietet große Chancen für die nachhaltige Entwicklung und den Klimaschutz. Gleichzeitig verursacht sie aber einen beträchtlichen Energieverbrauch.“
[P4F] Wie werden Sie den Einsatz dieses Angebotes an Bildungseinrichtungen im Kreis unterstützen?
[Herbert Goldmann] Der Kreis Unna ist zusammen mit dem Land NRW Schulträger für ein breites Spektrum an Förderschulen und Berufskollegs mit unterschiedlichen Lernschwerpunkten. Daher bedarf es passender Angebote durch digitale Medien- und Hilfsmittel auf Seiten der schulischen Ausstattung, des Lehrkörpers sowie der betroffenen Schüler*Innen, um dem Anspruch von Bildungsgerechtigkeit zu erfüllen und auf eine berufsbezogene Anwendung hinzuwirken. Bei der Beschaffung und dem Betrieb digitaler Geräte sollen zukünftig Kriterien in Bezug zur ökologischen Nachhaltigkeit eingehalten werden; bei der Energieversorgung von Schulen soll der Einsatz erneuerbarer Energien sowie geeigneter Wärmedämmmaßnahmen zwingend Teil des Prüfkataloges werden.
[P4F] Welche Maßnahmen werden Sie darüber hinaus ergreifen, damit das Bewusstsein für die Klimakrise an Schulen, Kindergärten und bei den Bürger*innen gestärkt wird?
[Herbert Goldmann] Der Lehrplan der Schulen wird durch das zuständige Ministerium des Landes NRW festgelegt und in den Kindertageseinrichtungen und bei den Tageseltern liegen die inhaltlichen Schwerpunkte im (pflichtgemäßen) Ermessen des Trägers bzw. der Tagespflegepersonen. Abseits dieser institutionellen Grenzen bestehen kreisseitig umfangreiche Informations- und Schulungsangebote durch die Ökologiestation und eingebundener Institutionen. Diese Leistungen sind bisher „freiwillige„ Angebote. Inwieweit diese Beratungsangebote angenommen und ausgeweitet werden können, müssen die Schulträger vor Ort entscheiden. Projektunterstützung und Förderung im Rahmen von Thementagen, Exkursionen, begleitender Schulunterricht etc. sind mögliche Formen zur Sensibilisierung der Betroffenen und Beteiligten, die in Teilen bereits jetzt vorgehalten werden.
[P4F] Welche Anreize können Unternehmen die eigene kleine Rechenzentren oder Serveranlagen betreiben, von Ihnen erwarten, damit sie diese ebenfalls mit grünen Strom betreiben, oder generell zu grünen Strom wechseln?
[Herbert Goldmann] Der Kreis Unna und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden verfügen mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft über die Möglichkeit Unternehmen zielgerichtet zu beraten. Neben einer solchen, eher administrativer Unterstützung, gibt es die Möglichkeit, besonders ökologisch vorbildlich aufgestellte Unternehmen mit ihren Ideen entsprechend auszuzeichnen und somit für die Umsetzung kreativer Ansätze zu werben. Finanzielle Anreize oder eine „Aufforderung zu wechseln“ verbieten sich auf der Grundlage der bestehenden kommunalverfassungsrechtlichen Bestimmungen, nach denen die „öffentliche Hand“ nicht in den Wettbewerb unzulässigerweise eingreifen kann.
[P4F] Wie wollen Sie das Beziehen von grünen Strom für alle Bürger*innen attraktiver machen?
[Herbert Goldmann] Das Beziehen von „grünem Strom“ ist heute schon wirtschaftlich darstellbar. Kommunen, Stromanbieter und u.a. Verbraucherzentralen sind aufgefordert, die bereits vorhandenen Angebote verständlich und transparent aufzuzeigen, allein um zu verdeutlichen, warum es sinnvoll und notwendig ist zukünftig auf erneuerbarer Energieträger zu setzen. Letztendlich bleibt aber eine Eigenverantwortung für alle Bürger*Innen bestehen.