Gemeinsamer Antrag zum KreisA/Kreistag am 14./15.12.2015:
Sehr geehrter Herr Landrat Makiolla,
die Linksfraktion und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitten den nachfolgenden gemeinsamen Antrag im Rahmen der Sitzung des KreisA/ Kreistages am 14./15.12.2015 zur Beratung und Abstimmung zu stellen:
Der Kreistag beschließt, den Preis, den die Berechtigten für das Sozialticket B (kreisweite Nutzung) zahlen, auf 40% des jeweiligen gültigen Preises für das Großkundenabonnement festzulegen.
Sollten sich in 2016 Veränderungen bezüglich einer Angebotserweiterung / Mehrfahrtentickets oder im Hinblick auf eine Erhöhung der Landeszuschüsse ergeben, ist die Preisgestaltung neu zu betrachten.
Begründung:
Im Rahmen der Umstellung der Förderungsabrechnung auf die Erstattung der Brutto-Aufwendungen ergibt sich eine Erhöhung der Fördermittel von 85.000 € auf 845.813,15 € für den Kreis Unna. Dieser erhebliche Zuwachs an Fördermitteln sollte auch in einem gewissen Rahmen an die Nutzergruppen weiter gegeben werden (Kostenbeteiligung je Ticket Preisstufe B: 40% Nutzer / 60% Kreis).
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass finanzpolitisch betrachtet, die Einnahmen aus dem Sozialticket-Verkauf einen positiven Deckungsbeitrag für die VKU darstellen.
Aus sozialpolitischer Sicht ist die Anzahl der Nutzer noch weiter auszubauen.
Wir gehen davon aus, dass die Anzahl der Ticketinhaber steigen wird, wenn der Preis für die Preisstufe B sinkt.
Diskutiert und begutachtet wird derzeit auch die Einführung zusätzlicher sogenannter Mehrfahrtentickets / 10er-Tickets als Sozialticket.
Eine weitere Erhöhung der Fördermittel seitens des Landes wird erwartet.
Anmerkung:
Die vorab von den Fraktionen zum Sozialticket für sich gestellten Anträge werden hiermit zurück gezogen und durch diesen gemeinsamen ersetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Sell, Kreistagsfraktion Die Linke und Herbert Goldmann, Kreistagsfraktion Die Grünen
Dateien
151210_gem_Antrag_Sozialticket_0001