Antrag zum KreisA/Kreistag am 07./08.10.2019
Sehr geehrter Herr Landrat Makiolla,
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um Beratung und Beschluss im nächst möglichen Kreistag, inwieweit der Kreis und seinen 10 Kommunen Mitglied im Städtebündnis „Sichere Häfen“ werden können.
Beschlussvorschlag:
Der Kreis Unna prüft seine Mitgliedschaft im Städtebündnis „Sicherer Häfen“.
Der Landrat wird zudem gebeten, in der Bürgermeisterkonferenz für diese Mitgliedschaft zu werben.
Begründung:
Schon im Sommer 2018 lag das zivile Rettungsschiff „Lifeline“ mit über 230 Personen an Bord vor der europäischen Küste im Mittelmeer. Trotz der Zusage mehrerer europäischer Länder und Städte wurde dem Schiff das Einlaufen in einen Hafen verweigert.
Mit Blick auf die Ereignisse im Juni und Juli dieses Jahres im Einsatz der Schiffe „See Watch 3“, „Alex“ und „Alan Kurdi“ hat sich an der ungeklärten Situation in Bezug auf die Seenotrettung im Mittelmeer nichts geändert.
Bereits 2018 erklärten sich über 50 Städte mit der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ solidarisch und verabschiedeten mit der Potsdamer Erklärung die Zusage und die Bereitschaft, dass die unterzeichnenden Gebietskörperschaften aus Seenot gerettete Flüchtlinge auch aufnehmen können.
Gleichzeitig wurde die Bundesregierung aufgefordert, die aufnahmewilligen Städte in Anlehnung eines an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssels bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und der Finanzierung zu unterstützen.
Um Missverständnissen zu begegnen, umfasst die Aufnahmebereitschaft unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung, insbesondere den Zugang zu einem fairen, rechtsstaatlichen Asylverfahren.
Der CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller hat unter dem Eindruck unzumutbarer, unmenschlicher Zustände von Elendslagern im Bürgerkriegsland Libyen die bisherige Position der Bundesregierung deutlich verändert und sich nun für sofortige Rettungseinsätze ausgesprochen. Aktuell liegt die Seenotrettung ausschließlich in den Händen ziviler NGO-Schiffe.
Der Kreis Unna hat bisher eine an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichtete Migrationspolitk betrieben und als erster Kreis in NRW eine „Ausländerrechtliche Beratungskommission“ ins Leben gerufen.
Die Mitgliedschaft im Städtebündnis wäre Ausdruck einer humanitären Geste verbunden mit einer konkreten Hilfe gegenüber aus Seenot geretteten Menschen und gleichzeitig ein starkes Signal gegenüber der zunehmenden Sprachlosigkeit menschenverachtenden Einstellungen und Aussagen.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Goldmann
Fraktionsvorsitzender