Antrag zum Kreistag am 08.10.2019
Sehr geehrter Herr Landrat Makiolla,
die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN beantragt, der Landrat möge in der Sitzung des Kreistags am 08.10.2019 einen ausführlichen Sachstand aus dem Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für den Kreis Unna geben.
Begründung:
Spätestens seit dem Januar 2019 begleitet der Landrat – neben den RVR-Gremien- den Prozess des „Strukturwandels nach der Kohle“ für das Kreisgebiet; insbesondere unter dem Aspekt der zukünftigen räumlichen Nutzung der vier Kraftwerksstandorte im Kreis und der vom Bund und Land zugesagten finanziellen Fördermittel.
Die aktuell geführten Gespräche im Kreishaus als sog. „Kohle-Gipfel“ am 31.07.2019 unter Beteiligung der Bürgermeister der betroffenen Ruhrgebietsstädte und mit Vertretern der BMR und GfW sind Folge des zwischenzeitlichen Schriftverkehrs des Landrats mit dem Ministerpräsidenten im Februar 2019 sowie dem Wirtschaftsminister NRW vom 27.05.2019 und der Ministerin für Kommunales vom 17.06.2019.
Bislang hat es – außer der Behandlung des Themas im Aufsichtsrat der WfG – keine Beteiligung des Kreistages oder seiner Fachausschüsse gegeben.
Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Themas und der daraus resultierenden finanziellen und städtebaulichen Dimensionen für den Kreis erscheint eine Behandlung durch Information der Verwaltung nunmehr sachlich geboten.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Goldmann