Landesregierung muss kommunale Handlungsfähigkeit in der Corona-Krise sicherstellen

In diesem und im nächsten Jahr werden die kreisangehörigen Städte und Gemeinden massive Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer und – aufgrund zurückgehender Einnahmen bei den sogenannten Verbundsteuern – auch bei den Schlüsselzuweisungen verkraften müssen. Bislang hat die schwarz-gelbe Landesregierung noch nichts Konkretes unternommen, um den NRW-Kommunen unmittelbar finanziell zu helfen.

Hierzu erklärt Herbert Goldmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag:
„Die Gewerbesteuer ist die Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden in Deutschland. Sollte hier auch nur ein Drittel der bisherigen Einnahmen wegbrechen, würde dies unweigerlich die Zahlungsunfähigkeit für den Großteil aller Kommunen bedeuten. Gleichzeitig werden viele der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Virus vor Ort umgesetzt. Das Land NRW kann es sich also weder aktuell noch in Zukunft leisten, Kreise, Kommunen sowie die in ihrer Trägerschaft arbeitenden Gesellschaften mit ihren Problemen allein zu lassen. Diese sind von der Krise in Teilen ebenso betroffen wie heimische Unternehmen. Umso verwunderlicher ist es, dass die schwarz-gelbe Landesregierung bislang nur sehr zögerlich agiert.

Wir schließen uns daher der Forderung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW nach einem Soforthilfe-Programm an. Dieses sieht unter anderem die sofortige Liquiditätssicherung der Kommunen und direkte Finanzhilfen zur Abfederung der Steuerausfälle vor. Auch die städtischen Unternehmen, die zum großen Teil Träger der Daseinsvorsorge sind, müssen an dem vom Land eingerichteten Sonderprogramm teilnehmen können. Und wir wollen, dass das Land die Kosten der Elternbeiträge für ausgefallene Betreuungszeiten in Kindertageseinrichtungen und Ganztagsbetreuung an Schulen vollständig übernimmt.

Die Corona-Krise führt uns allen vor Augen, wie wichtig handlungsfähige Kommunen sind. Deshalb dürfen die Bemühungen zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung und zur endgültigen Lösung der Altschuldenproblematik nicht in den Hintergrund treten.

Damit unsere langjährigen Anstrengungen zur Konsolidierung der Haushalte nicht komplett umsonst waren, muss die Landesregierung jetzt endlich einen Altschuldenfonds auf den Weg bringen. Zudem muss die Erhöhung der Integrationsmittel für Geflüchtete von Schwarz-Gelb endlich umgesetzt werden.“

Der  Entschließungsantrag der Grünen Landtagsfraktion  umfasst ein umfangreiches Maßnahmenpaket – insbesondere werden folgende Punkte von den Grünen gefordert:

• Sofortige Liquiditätssicherung der Kommunen aufgrund eintretender Einnah­meausfälle, vor allem bei der Gewerbesteuer, aber auch bei den Anteilen an der Einkommensteuer und anderer Steuerarten durch das Land. Haushaltssperren müssen ausdrücklich vermieden werden, Mehrausgaben durch Corona müssen in den Haushalten separat erfasst werden
• Zur Abfederung der Steuerausfälle sind direkte Finanzhilfen des Landes aus dem Sondervermögen des Landes bereitzustellen.
• Vollständige Übernahme der Kosten der Elternbeiträge bei Kindertagesein­richtungen und Ganztagsbetreuung an Schulen während der angeordneten (Teil-) Schließung durch das Land.
• Erhöhung der Pro-Kopf-Pauschale für Asyl­suchende nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz und Schaffung einer Regelung zur vollständigen landesseitigen Finan­zierung der Versorgung sogenannter Geduldeter. Beide Maßnahmen wür­den die Kommunen finanziell massiv entlasten.
• Die Lösung der Altschuldenproblematik ist angesichts der Corona-Krise nicht etwa nachrangig geworden, sondern dringender denn je. Die Belastung vieler Kommunalhaushalte durch extrem hohe Liquiditätskredite beeinträchtigen die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden bereits in Normalzeiten. Des­halb muss die aktuelle Ausnahmesituation dazu führen, dass die Bemühungen des Landes für einen Altschuldenfonds noch einmal deutlich intensiviert wer­den.

Das komplette Maßnahmenpaket befindet sich  im beigefügten Entschließungsantrag  hier online finden Sie den Entschließungsantrag der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW.