Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90 / DIE GRÜENEN im Kreistag
Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Eva-Lotta, liebe Kolleginnen und Kollegen,
gestatten Sie mir bitte eine kurze Einleitung zu dem Kernthema der heutigen Kreistagssitzung:
Offensichtlich – und dringender denn je – bewegt aktuell kein Thema mehr die Menschen in Deutschland und in weiten Teilen Europas als der Schutz des Klimas und die Erhaltung der Artenvielfalt.
Nach Einschätzung des Weltbiodiversitätsrates werden in den nächsten Jahren etwa eine Million Tier- und Planzenarten aussterben.
Und deswegen ist es nur konsequent, dass junge Menschen im Rahmen der Aktion „Fridays for Future“ seit Wochen deutlich machen, dass sie umfassendes und schnelles Handelns – verbunden mit konkreten Entscheidungen – seitens der Politik erwarten.
Die jungen Menschen und alle Kritiker an der aktuellen Umweltpolitik in Deutschland haben recht, wenn sie sagen „wir fühlen uns im Stich gelassen“.
Viele Spitzenpolitiker, angefangen mit Christian Lindner, Annegret Kramp-Karrenbauer bis Peter Altmeier haben es bis heute nicht begriffen, dass es dabei nicht um freie Schultage geht, sondern schlichtweg um unser aller Zukunft geht! Und da müssen wir deutlich mehr tun, als bislang geschehen! Auch hier vor Ort!
Ich hoffe, wir stimmen darin überein.
Um es mit den Worten der Bundes-Umweltministerin Svenja Schulze auszudrücken:
„Es geht um nichts weniger als um die Frage, ob wir auf dieser Erde überleben.“
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Nun zu den verschiedenen Klima-Anträgen, über die wir hier im Kreistag gleich beschließen werden:
Bei dem Ihnen heute vorliegenden gemeinsamen Antrag der GRÜNEN und der Piraten „Erstellung eines integrierten Klimaanpassungs – und schutzkonzeptes und die entsprechende Neubewertung der strategischen Handlungsziele“ geht es nicht um einen kurzfristigen populistischen Achtungserfolg, sondern um eine langfristig angelegte, strategische Ausrichtung des Kreises in Sachen Klimaschutz
– und das ist mir wichtig –
mit
– den kreisangehörigen Kommunen
– dem ehrenamtlichen Naturschutz
– engagierten interessierten Personen,
– Vereinen, Einrichtungen sowie
– den heimischen Unternehmen, Kreisgesellschaften und Versorgern.
Sie alle müssen an den Tisch, denn es handelt sich um eine Gesamt-Gesellschaftsaufgabe.
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Im Rahmen der im Kreis vereinbarten Wirkungsorientierten strategischen (WOS) Ausrichtung bedeutet dies, neben der bisherigen Zieldefinition, alle finanziellen und personellen Voraussetzungen zu schaffen, um die Aufgabe des wirkungsvollen Klimaschutzes dauerhaft schultern zu können.
Einige Beispiele sind im Antrag des integrierten Klimananpassungs- und Klimaschutzkonzeptes genannt, weitere müssen wir gemeinsam erarbeiten.
Dabei ist es für uns selbstverständlich, dass die bereits von der Verwaltung und Politik getroffenen Maßnahmen berücksichtigt werden.
Wichtig ist hierbei, dass das Leitbild eine Bindungswirkung nach innen, aber auch nach außen entfaltet, um Richtschnur und Handlungsempfehlung für Dritte sein zu können.
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Ich komme nun zu dem Antrag der SPD, der fast 2 Wochen nach dem GRÜNEN-Antrag und einen Tag vor der Europawahl gestellt wurde – wie der Zufall eben so spielt –
und im Anschluss zu dem aufschlussreichen gemeinsamen Antrag von CDU und FDP:
Jetzt bin ich ja nicht so sehr bewandert in der biblischen Geschichte – sehen Sie es mir nach – aber ein Johannesspruch drängte sich mir einfach sofort auf:
„Nicht an den Worten, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen“
Warum sage ich das?
Einige langjährige Kreistagsmitglieder werden sich erinnern:
Als nach dem CO²-Konzept des Kreises, vor rd. 10 Jahren (der Kreis Unna war mit einem Pro-Kopf-Ausstoß von rd. 35 Tonnen CO² in Deutschland und Europa absolute Spitze) die GRÜNEN eine CO²-Minderungstrategie vorschlugen, wurde dies von SPD und CDU abgelehnt, 2017 der Grüne Vorschlag für einen Luftreinhalteplan für das Kreisgebiet und 2018 die Forderung, die Mittel zur weiteren Verfolgung der Nachhaltigkeit wiederum von CDU und SPD auf null gesetzt.
Ebenso wurde der GRÜNE-Vorschlag für eine/n Klimaschutzbeauftrage/n im Rahmen der letzten HH-Beratungen von SPD und CDU abgelehnt.
Da ist einiges an Vertrauen und Glaubwürdigkeit in der Sache verloren gegangen.
Das gehört zur Wahrheit dazu, auch wenn sie jetzt wohl etwas schmerzt.
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Die Anträge der anderen Fraktionen im Einzelnen:
Der aktuelle SPD-Antrag hat zwei wesentliche Zielsetzungen:
- Die Ausrufung des Klimanotstandes für den Kreis – eine inhaltliche Begründung warum „Klimanotstand“ und warum jetzt, hätte ich mir schon gewünscht; vielleicht liegt es aber auch an der von mir aufgezeigten Vorgeschichte.
Uns hätte der Begriff „Klimaoffensive für den Kreis Unna“ deutlich besser gefallen – sei es drum; wenn mittlerweile über 60 Gebietskörperschaften bundesweit diesen Weg gewählt haben, soll es hier im Kreis an der GRÜNEN Unterstützung nicht scheitern.
Es muss aber den Antragstellern klar sein, dass hierauf entschlossenes Handeln der Politik und Verwaltung folgen muss.
- Aufforderung an den LR, er möge sagen, was passiert ist und noch passieren soll.
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir brauchen alles, aber keine weiteren Berichte durch die Verwaltung, wir brauchen in Abstimmung mit allen Beteiligten, konkrete Umsetzungsvorschläge für den Kreis und für die Region – das können wir gerne gemeinsam im Fachausschuss nach vorne bringen.
Aber die Grundsatzentscheidung treffen wir heute und jetzt.
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Zum Antrag von CDU und FDP:
Meine Damen und Herren,
das ist kein qualifizierter Antrag in der Sache, sondern in den Punkten 1 – 4 eine reine Resolution!
– an wen auch immer gerichtet –
Ich gehe mal davon aus, wenn die CDU ihrer bisherigen Linie folgt, dass sich die CDU an der Abstimmung zu ihrem eigenen Antrag nicht beteiligen wird und den Saal verläßt.
- Der KT bekennt sich zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.
Das ist – was die CDU und FDP im Punkt 4 für sich eigentlich ausschließt – reinste Symbolpolitik.
Der Kreis ist Bestandteil der BRD und der EU und damit zwingend an der Beschluss- und Gesetzeslage gebunden.
Die Bundesrepublik möchte bis 2050 klimaneutral sein – wie dieses Ziel erreicht werden kann, hiefür hat die aktuelle Regierung nicht den blassesten Schimmer. Das Klimaschutzabkommen von Paris hat noch nicht eine Tonne CO² eingespart. Alle Klimaschutzziele der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie werden nach Einschätzung der sieben Öko-Weisen mit ziemlicher Sicherheit deutlich verfehlt.
Fakt ist, diese Bundesregierung hat beim Klimaschutz und der Erhaltung der Artenvielfalt seit Jahren kollektiv versagt! Alle weitergehenden Maßnahmen von der EU-Seite, wie die Minderung des Schadstoffausstoßes von Automobilen, Anhebung der Klimaziele bis 2030 auf 45% wurden in den letzten Jahren vornehmlich von und durch die Bundesrepublik verhindert.
Und jetzt soll sich der KT zu den Klimazielen der BRD bekennen?
Dass ist aus meiner Sicht noch nicht einmal ein schlechter Scherz.
Beeindruckend:
In dem ganzen Antrag gibt es nicht einen konkreten Vorschlag. Auch hier soll der LR lediglich berichten.
- Der zweite Absatz in der Begründung entlarvt die Antragsteller aus meiner Sicht völlig, wie es aus ihrer Sicht wirklich um den Klimaschutz im Kreis Unna steht.
Dass eine Ausrufung des Klimanotstandes den Wirtschaftstandort Kreis Unna und damit Arbeitsplätze gefährdet, ist purer Unsinn und durch nichts belegt.
Hierzu ein Zitat aus der taz vom 15.03.2019 unter der Überschrift:
Zeit der Heuchler – warum es verlogen ist, dass jetzt von der Kanzlerin bis zum FDP-Chef alle brav den Einsatz der Jugend für den Klimaschutz loben:
„Teile der Parteien lassen sich gerade in verschiedenen Härtegraden auf eine Erzählung ein, wonach Klimaschutz auf der einen Seite und Arbeitsplätze und Wohlstand auf der anderen Seite sich widersprechende Ziele seien, zwischen denen es einen besonderen Interessensausgleich geben müsse.“
Das passt perfekt zu dem heutigen Antrag und insbesondere zur Begründung.
Die GRÜNE Fraktion wird den gemeinsamen Antrag von CDU und FDP daher ablehnen, nicht weil der Beschlusstext irgend etwas verbiegen würde, sondern die Begründung – auch wenn wir sie nicht beschließen – deutlich macht, dass uns in der Sache immer noch Welten trennen.
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Ich möchte schließen mit einer Aussage von Mahatma Gandhi:
Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun.
Treffender läßt es sich heute nicht auf den Punkt bringen.
Vielen Dank!
Ihr Herbert Goldmann
(Fraktionsvorsitzender)
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Im Anhang finden Sie den genauen Wortlaut des gemeinsamen Antrags der Grünen Fraktion und der Gruppe der Piraten im Kreistag Unna vom 01.07.2019
Anhang:
Ergänzungs-Antrag zu DS 093/19 im KreisA/Kreistag am 01./02.07.2019:
Entwicklung eines integrierten Klimaanpassungs- und Klimaschutz-Konzepts für das Kreisgebiet in Abstimmung mit den kreisangehörigen Kommunen und
die entsprechende Neubewertung der strategischen Handlungsziele
Sehr geehrter Herr Landrat Makiolla,
die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Gruppe der Piraten im Kreistag stellt im Rahmen des KreisA/ Kreistages am 01./02.07.2019 folgenden Antrag zur Diskussion und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen.
Beschlussvorschlag vom 10.05.19:
Der Landrat wird beauftragt, in Abstimmung mit den kreisangehörigen Kommunen für das Kreisgebiet ein integriertes Klimaanpassungs- und Klimaschutz-Konzept zu entwickeln und dem Kreistag im Anschluss zur Beschlussfassung vorzulegen.
ergänzender Beschlussvorschlag vom 01.07.19:
Zudem wird der Landrat beauftragt, die Leitsätze in den strategischen Handlungsfeldern der Gesamtstrategie des Kreises unter den Gesichtspunkten des Klimaschutzes neu zu bewerten und gegebenenfalls entsprechend zu ergänzen, bzw. anzupassen.
Nach der Beratungsfolge in den Ausschüssen und Strategiekommissions-Sitzungen werden diese dann zeitnah in der Gesamtstrategie festgeschrieben.
Begründung:
Die aktuell wissenschaftlich fundierten vorgestellten Studien belegen ein zu erwartendes dramatisches Artensterben weltweit in den nächsten Jahren.
Starkregen, Trockenheit, Auswirkungen von Extremwetterereignissen belegen, dass der Klimawandel mit all seinen schwerwiegenden Auswirkungen wie beispielsweise steigenden Durchschnittstemperaturen auch den heimischen Raum erreicht hat.
Um den wohl zwischenzeitlichen unbestrittenen Auswirkungen mit extrem lange anhaltenden Dürrephasen vor Ort für die Bevölkerung und insbesondere der Landwirtschaft in den letzten Jahren wirksam zu begegnen, bedarf es der zeitnahen Erarbeitung und Verabschiedung eines Klimaanpassungs- und Klimaschutz-Konzeptes mit und zwischen allen Beteiligten.
Die auf kommunaler und Kreisebene bislang getroffenen geeigneten Einzelmaßnahmen, wie z.B. das Anlegen von Blühstreifen, Dachbegrünung, schrittweiser Umstieg auf E-Mobilität etc. können Bestandteil dieses Konzeptes werden.
Zahlreiche Kommunen in NRW haben die Klimaveränderungen bereits zum Anlass genommen und Vorkehrungen gegen Schäden durch extreme Niederschläge wie Überschwemmungen
durch eine qualifizierte städtebauliche Entwicklungsplanung und die Erstellung ökologischer Rahmenpläne getroffen.
Da die Planungshoheit bei den Kommunen liegt, muss es neben den kreiseigenen Planungsmöglichkeiten auch Aufgabe des Kreises sein, an einem kreisweiten Leitbild für die künftige Entwicklung in Bezug auf Entsiegelung, Ausweisung weiterer öffentlicher Grünflächen mit naturschutzfachlich abgestimmter, geeigneter Bepflanzung, Dach- und Fassadenbegrünungen, Solardachkataster, Vermeidung dunkler innerstädtischer Gestaltungselemente etc. mitzuwirken.
Der ehrenamtliche Naturschutz, die Biostation und das Umweltzentrum in Bergkamen-Heil sind qualifizierte Partner bei der Erstellung eines solchen Anpassungs- und Schutzkonzeptes, welches eine Bindungswirkung für die öffentliche Hand entfalten soll; aber gleichzeitig im Rahmen einer qualifizierten Öffentlichkeitsbeteiligung Privatpersonen und Unternehmen durch Information, modellhaften Beispielen und wirkungsvollen Anreizen zu einer aktiven Beteiligung an klimaangepassten Verhaltens- und Gestaltungsmöglichkeiten anregen soll.
Leider fand der Antrag der GRÜNEN Kreistagsfraktion zu den Haushaltsberatungen 2019, eine(n) Klimaschutzbeauftragte(n) für den Kreis zu benennen, keine politische Mehrheit.
Da ein solches Konzept umfangreiches Fachwissen auf verschiedenen Ebenen voraussetzt, wäre alternativ zu überlegen, hiermit ein geeignetes Fachbüro zu beauftragen und für die Haushaltsberatungen 2020 die erforderlichen finanziellen Voraussetzungen zu schaffen.
Die Abstimmung mit der kommunalen Ebene und die Zusammenstellung und Aufbereitung der benötigten Daten sowie die Prüfung der Fördermöglichkeiten eines solchen Projektes sollten bis zu diesem Zeitpunkt erfolgen.
Während der Kreis bei einem Konzept mit den Kommunen im Kreisgebiet als Koordinator und Vermittler für ein Konzept tätig ist, muss sich trotzdem auch der Kreis selbst in seinem eigenen Verantwortungs- und Handlungsbereichen den Klimazielen verschreiben.
Durch die Einfügung der Ziele des Klimaschutzes in die Leitsätze der Wirkungsorientierten Steuerung (WOS) werden mögliche und nötige Klimaschutzziele und -maßnahmen fest in der Gesamtstrategie des Kreises verankert. Durch die Wirkungsorientierte Steuerung werden alle Prozesse dazu automatisch durch Beschlüsse der Politik mit Prioritäten versehen. Zudem erfolgt ein ständiger Abgleich von Soll- und Ist-Zustand der Bemühungen.
Über diese wird dank der WOS regelmäßig unterjährig in den öffentlichen Ausschusssitzungen berichtet.
Ebenfalls sind Kennzahlen und Fortschritte dazu für jeden im interaktiven Haushalt einzusehen.
Somit verpflichtet sich Politik und Verwaltung sich dauernd und ernsthaft mit dem Thema auseinander zu setzen und schafft eine größtmögliche Transparenz zu den Bürgerinnen und Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Fraktionsvorsitzende der Grünen und der Piraten
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