– Prüfung Einbau elektrischer Abbiegeassistenten
Wir beantragen die gemeinsame Prüfung im Rahmen des von SPD und CDU beantragten „Integrierten Handlungskonzepts Verkehrssicherheit“, inwieweit elektrische Abbiegeassistenten zeitnah […] eingebaut werden können.
Denn dort, wo der Kreis handlungsfähig sein kann, soll er aus Grüner Sicht für die Sicherheit der Radfahrer und auch Fußgänger jede Möglichkeit ausschöpfen. „Wir können nicht 10 Jahre warten, bis das Gesetzgebungsverfahren die Abbiegeassistenten verbindlich vorschreibt. Jeder Verkehrstote, der mit diesem elektrischen Gerät hätte gerettet werden können, ist hierfür Grund genug!“, so die Begründung aus der Grünen Kreistagsfraktion. „Wir unterstützen hiermit gerne die Forderung des ADFCs!“
(Auf der gestrigen Fraktionssitzung unterzeichneten die Grünen Kreistagsfraktionsmitglieder zudem die neun Forderungen der Volksinitiative AUFBRUCH FAHRRAD. Über diesen Weg soll die Fahrradmobilität gefördert werden sowie durch Einführung eines Fahrradgesetzes NRW dessen Verankerung festgeschrieben werden.)
Antrag im Original:
Handlungskonzept Verkehrssicherheit im Kreis Unna:
– Prüfung Einbau elektrischer Abbiegeassistenten
Sehr geehrter Herr Landrat Makiolla,
die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, folgenden Beschlussvorschlag in der Sitzung des FSO am 19.09.2018 zu beraten sowie in den Sitzungen des Kreisausschuss (KA, 08.10.2018) und des Kreistages (KT, 09.10.2018) beraten und beschließen zu lassen:
Beschlussvorschlag:
Der Landrat wird gebeten, im Zusammenhang mit der Prüfung eines integrierten Verkehrssicherheitskonzepts für den gesamten Kreis Unna (Antrag DS 139/18 der SPD/CDU) außerdem den zeitnah beginnenden schrittweisen Einbau elektronischer Abbiegeassistenten in kreiseigene LKW sowie in die Fahrzeuge der sogenannten „Kreis-Töchter“ wie VKU, GWA, GTL etc. im Hinblick auf Realisierungsdauer und Kosten zu prüfen.
Begründung:
Elektronische Abbiegeassistenten für LKW und Busse sollen zukünftig europaweit für mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer sorgen. Dieses hat die EU-Kommission mit ihrer „General Safety Regulation“ im Mai dieses Jahres vorgestellt. Damit soll die Zahl von Verkehrstoten und Verletzten im Straßenverkehr gesenkt werden.
Auch der ADFC fordert die schnelle verpflichtende Einführung von elektronischen LKW-Abbiegeassistenzsystemen, denn in Deutschland sterben pro Jahr 30 bis 40 Menschen durch abbiegende Laster. In Lünen starb im Mai dieses Jahres ein Radfahrer, als ein LKW den Radweg kreuzte und ihn übersah. Deutschlandweit gibt es über 600 Radunfälle mit abbiegenden LKW pro Jahr.
Schätzungen der Verkehrsexperten erwarten, dass sich durch elektronische LKW-Abbiegeassistenten 60 Prozent der schweren Unfälle verhindern lassen.
Zusätzlich zu verbesserten Ampelschaltungen, die genügend Zeitpuffer für den Rad- und Fußgängerverkehr einräumen, sicheren Querungshilfen, angepassten Höchstgeschwindigkeiten, sind elektronische Abbiegeassistenten lebensrettende Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit. Dort, wo der Kreis eigene Fahrzeuge einsetzt, hat er die Möglichkeit, hier im Sinne der Sicherheit für schwächere Verkehrsteilnehmer tätig zu werden.