Die Schwarz-Grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat einen historischen Durchbruch erzielt und ihr Wahlversprechen eingelöst. Sie präsentiert eine Lösung für die langjährige Schuldenlast der Kommunen. Unter dem Plan übernimmt das Land die Hälfte der kommunalen Altschulden in Höhe von insgesamt rund 19,7 Milliarden Euro. Diese Altschulden haben die finanzielle Handlungsfähigkeit vieler Städte und Gemeinden erheblich eingeschränkt und wichtige Investitionen in Bereichen wie Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz verhindert. So auch im Kreis Unna, welcher mit grob 427 Millionen Euro Altschulden belastet ist.
Mit der Schuldenübernahme wird eine dringend benötigte finanzielle Entlastung für die Kommunen geschaffen, wodurch sie wieder handlungsfähig werden und in die Zukunft investieren können. Gleichzeitig wird ein kommunales Investitionsprogramm im Milliardenbereich für Klimaschutz und Klimaanpassung aufgelegt, von dem alle Kommunen profitieren werden. Dieser Schritt stellt sicher, dass die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und zur Bewältigung des Klimawandels vor Ort umgesetzt werden können.
Die genauen Details der Altschuldenlösung und des Investitionsprogramms werden in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden im Laufe des Sommers ausgearbeitet. Damit wird eine transparente und gerechte Verteilung der Schuldenübernahme gewährleistet. Die Umsetzung des Plans soll noch in diesem Jahr erfolgen.
Die Altschulden sind größtenteils nicht von den Kommunen selbst verursacht, sondern eine Folge des Strukturwandels und hoher Sozial- oder anderer Lasten durch Entscheidungen auf politischer Ebene. Die Landesregierung sieht es daher als gemeinsame Verantwortung von Land und Bund an, die Kommunen von dieser drückenden Schuldenlast zu befreien. Die Lösung ist jedoch nur der erste Schritt. Nun muss auch der Bund seinen Beitrag leisten und die andere Hälfte der Schuldenlast übernehmen, wie vom Bundeskanzler zugesagt.
Mit dieser wegweisenden Entscheidung zeigen die Grünen in NRW, dass sie sich für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung der Kommunen einsetzen. Die Altschuldenlösung und das Investitionsprogramm werden den Kommunen ermöglichen, dringend notwendige Projekte anzugehen und die Lebensqualität vor Ort zu verbessern.
Zu diesem historischen Durchbruch erreichen uns momentan sehr viele Fragen von Euch aus den Kommunen. Um die Eckpunkte der Lösung noch einmal ausführlich vorzustellen, und Eure Fragen zu beantworten, möchten wir Euch also einladen zu einem:
Webinar „Altschuldenlösung für die Kommunen“
Dienstag, den 27.06.2023
20:00 bis 21:30 Uhr
Gerne dürft Ihr auch vorab schon Fragen an robin.korte@landtag.nrw.de schicken, auf die wir dann versuchen, im Webinar einzugehen.