Die Ergebnisse des Koalitionsausschuss sind für uns Grüne an der Basis schwer zu verdauen. Wir sind jedoch der festen Überzeugung, dass die Grünen Verhandler*innen für das Klima so viel herausgeholt haben, wie es nur irgendwie möglich war. Und genau das macht das Ergebnis so bitter. Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe. Es geht um nichts weniger als den Erhalt unserer Lebensgrundlage.
Kompromisse gehören zur Politik. Aber Kompromisse beim Erhalt unserer Lebensgrundlagen können nicht der Weg sein. Wir haben es mit zwei Koalitionspartnern zu tun, für die Klimaschutz keine Priorität hat – spätestens, wenn es konkret wird. Dass die SPD und FDP nach dem Motto ‘wasch mich aber mach mich nicht nass‘ lieber auf Lobby Interessen oder nur auf die lauten und besorgten Stimmen Rücksicht nehmen, ist traurig. Denn es ginge auch anders: Beispielsweise auf eine Mehrheit in der Bevölkerung zu hören, die für ein Tempolimit ist oder gelungene Beispiele für die Energiewende in den Mittelpunkt zu stellen, um daraus positive Szenarien für generationengerechte Politik zu entwickeln.
Die Klimakrise rennt und wird uns bald einholen
Das 1,5 Grad Ziel duldet keinen Aufschub, wie wir bereits jetzt überall hautnah erfahren. Es bleibt keine Zeit mehr auf Technologien in der Zukunft zu hoffen. Es muss jetzt gehandelt werden!
Die Frage, ob man lieber gar nicht, als schlecht regiert, stellt sich aus unserer Sicht nicht. Auch kleine Schritte bringen uns nach vorne. Außerdem ist es in Kriegszeiten mitten in Europa keine verantwortungsbewusste Option, im größten europäischen Land eine Regierungskrise auszulösen.
Wir brauchen dringend eine Regierung, die für das Klima kämpft und die Menschen insofern mitnimmt, dass sie ihnen Mut macht auf die positiven Aspekte einer wirklich zukunftsorientierten Klimapolitik. Wir brauchen in diesem Sinne einen echten führungsstarken Klimakanzler!
Wir, die Basis der Grünen Partei, werden weiterhin alle Vorhaben in der Ampel-Regierung unterstützen, die sich für den Erhalt der Lebensgrundlagen stark machen, aber auch nicht zögern, unsere Stimme für mehr Klimaschutz zu erheben, wenn wir diese Menschheitsaufgabe gefährdet sehen!
Regina Ranft und Maximilian Ziel
Sprecher*innen des Kreisverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Unna