Wir haben eine Anfrage zur digitalen Souveränität des Kreises Unna gestellt. Der Kreis soll offenlegen, welche Software und digitalen Dienste die Kreisverwaltung aus dem Nicht-EU-Ausland bezieht, etwa aus den USA, und was das kostet.
Auch interessiert uns, ob das auch für Bildungseinrichtungen in kommunaler Trägerschaft gilt und was passiert, wenn US-Anbieter ihre Dienste einstellen oder zur Herausgabe von Daten gezwungen werden.
Uns ist wichtig, das zu klären, weil der Kreis Unna in vielen Bereichen von US-amerikanischer Software abhängig ist. Schränkt die US-Regierung den Zugriff ein oder zwingt sie Unternehmen zur Herausgabe von Daten, steht die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung auf dem Spiel, sagt unser Co-Fraktionsvorsitzender Michael Rotthowe.
Seit Donald Trump wieder im Amt ist, verfolgt die US-Regierung eine America-First-Politik, die europäische Interessen oft übergeht. Bestehende Abkommen zur digitalen Zusammenarbeit und zum Datenschutz geraten dadurch unter Druck, Europa hängt nach wie vor stark an amerikanischen Cloud-Anbietern. Gleichzeitig verwaltet der Kreis Unna sensible, personenbezogene Daten und betreibt kritische Infrastruktur, die zuverlässig laufen muss.
Deshalb wollen wir genau wissen, wo die Abhängigkeiten liegen. So lässt sich einschätzen, wie der Kreis Unna widerstandsfähiger werden kann. Vielleicht sparen wir dabei sogar Lizenzkosten und halten europäische Standards leichter ein.