Zu den aktuellen Entwicklungen in der Bundesregierung erklären Christoffer Diedrich und Regina Ranft, Sprecher*innen des Grünen Kreisverbands Unna:
Das plötzliche Ende der Ampel-Koalition im Bundestag ist für uns eine Enttäuschung. Die Ampel hat trotz der besonderen Herausforderungen in dieser Wahlperiode viele wichtige Projekte beschlossen, um Deutschland für die Zukunft aufzustellen. Aus Verantwortung unserem Land und den Wähler*innen gegenüber haben auch wir Grüne dabei immer wieder Kompromisse mitgetragen, die für uns schmerzhaft waren.
Wir können die Entlassung des Finanzminister Lindners durch den Bundeskanzler gut verstehen. Wer wie Lindner so deutlich das gemeinsam Erreichte bei sozialer Sicherheit und Klimaschutz wieder zurückdrehen will, der stiehlt sich aus der gemeinsamen Verantwortung. Wer ausgerechnet beim Bürgergeld kürzen und gleichzeitig die Absenkung des Soli-Beitrags für die wenigen Bestverdienenden fordert, der betreibt nichts anders als durchschaubare Klientelpolitik.
Der Bruch der Ampel-Koalition als Folge der immerwährenden Provokationen war von der FDP offenbar genau so gewollt und schon länger geplant. Wir Grüne sind bereit die Verantwortung für unser Land weiterhin zu tragen, auch unter den nun erschwerten Bedingungen. Soziale, ökonomische und ökologische Sicherheit dürfen dabei nicht gegeneinander ausgespielt werden. Dem stellen wir uns auch nach vorgezogenen Neuwahlen.
Wir Grüne im Kreis Unna sind für vorgezogene Neuwahlen gut aufgestellt: Michael Sacher ist gewählter Direktkandidat für den Wahlkreis 143 (Unna I). Für den Wahlkreis 144 (Hamm – Unna II) findet die Wahl des/der Direktkandidat*in in der kommenden Woche statt. Im Dezember wählen die NRW-Grünen die Landesliste zur Bundestagswahl, für die auch Michael Sacher kandidiert.
Wir schließen uns ausdrücklich Robert Habeck an, der in seinem Statement vor der Presse betont hat, dass Deutschland ein starkes Land ist und es deshalb auch in der aktuell schwierigen Situation keinen Grund für Angst gibt: Die Bundesregierung sei in der Lage, die Verantwortung zu tragen und werde dies auch tun.