Tagesordnungspunktaufnahmeverlangen zum KreisA/Kreistag am 13./14.11.2017
Sehr geehrter Herr Landrat,
die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, das Thema „Fortbestand Sozialticket“ auf die Tagesordnungen des Kreisausschusses und des Kreistag am 13. und 14.11.2017 zu setzen.
Begründung:
Das Sozialticket ist durch die Förderung des Landes NRW sowohl für die Nutzerinnen und Nutzer als auch für den Kreis Unna ein attraktives Angebot. Es erfreut sich wachsender Beliebtheit.
Sozialpolitisch bietet es ein kostengünstiges Mobilitätsangebot. Finanzpolitisch betrachtet, profitieren der Kreis und Verkehrsgesellschaft des Kreises Unna, VKU, von dieser positiven Entwicklung.
Nach dem Regierungswechsel ist offen, ob eine Weiterführung der Landesförderung durch die CDU/FDP-Koalition erfolgt. Die schwarz-gelbe Landesregierung stellt zurzeit den Haushaltsplanentwurf 2018 vor, der am 18.01.2018 verabschiedet werden soll.
Deshalb ist es wichtig, dass der Kreistag Unna fraktionsübergreifend diskutiert und sich für die weitere Unterstützung durch das Land einsetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Goldmann
Fraktionsvorsitzender