Statement zur Nachbesetzung des Kreisdirektors

Für einen kurzen Moment konnte man den Eindruck gewinnen, dass die „Gestaltungsmehrheit“ im Kreis zwischen SPD und CDU die Lehren aus ihrem Desaster um das Scheitern der Stiftung Friesendorf Ende 2016/Anfang 2017 wenigstens in Ansätzen gezogen hätte.

Nach den nun vorliegenden Informationen – auch der öffentlichen Berichterstattung – zur Nachbesetzung der Stelle des Kreisdirektors beim Kreis muss diese Annahme massiv in Zweifel gezogen werden.

Und dabei geht es nicht vordringlich darum, dass ausschließlich SPD-Parteibuch-Kandidaten die formalen Voraussetzungen erfüllen und zur Vorstellung eingeladen werden. Es geht auch nicht darum, dass sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte Cziehso im Vorfeld des Bewerbungsverfahrens mit Inhabern ihres Parteibuches unterhält. Es spricht noch nicht einmal was dagegen, dass sich die Koalition auf ein Zugriffsrecht für die SPD für diese Position verständigt, auch wenn dadurch vielleicht die persönlichen und qualitativen Voraussetzungen der Bewerber*Innen vernachlässigt werden – schließlich war der bisherige Stelleninhaber auch Mitglied der SPD.

Inakzeptabel sind nach Einschätzung des GRÜNEN Fraktionsvorsitzendem im Kreistag Herbert Goldmann vielmehr die Aussagen u.a. des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wilhelm Jasperneite und der damit verbundene Eindruck, wenn auf Nachfrage erklärt wird, dass „ergebnisoffene Bewerbungsgespräche“ selbstverständlich seien, wenn alle Indizien dies doch klar widerlegen. Solchen Worten fehlt jede Überzeugungskraft.

Was spräche denn eigentlich dagegen, wenn die GroKo erklären würde, dass man sich auf einen bestimmten Kandidaten geeinigt hätte? Das wäre fair gegenüber allen Beteiligten – auch gegenüber den kleineren Fraktionen und Gruppen im Kreistag, die dieses unwürdige Spiel erneut mitmachen müssen. „Aber dies hat ja im Kreis mittlerweile eine lange Tradition.“, so Herbert Goldmann.

Unna, 19.03.2018

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