Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus

Text zur Verabschiedung im Kreistag am 15.03.2016

Sehr geehrte Redaktionen,

aufgrund der zunehmenden Anzahl hasserfüllter rassistischer Aussagen einzelner Mitbürgerinnen und Mitbürger u.a. in den Medien und sozialen Netzwerken und den ansteigenden Anschlägen auf geplante Flüchtlingsunterkünfte hatte sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 10.02.2016 entschlossen, einen Resolutionstext zu entwerfen, der ein Zeichen setzen soll gegen diese fremdenfeindlichen Aktionen.

Durch die unerträglichen Ausschreitungen am vergangen Wochenende in den sächsischen Orten Clausnitz und Bautzen werden wir nun durch die Ereignisse in die Pflicht genommen, öffentlichkeitswirksam den Resolutionstext in den Kreistag einzubringen.

Es sind deutliche Signale in Richtung der verblendeten Krakeeler notwendig, dass nicht sie „das Volk“ sind, sondern vielmehr die Gesellschaft dieses Agieren und aggressive Vorgehen gegen bei uns Schutz suchenden Menschen nicht toleriert!

Anbei der Text, den wir am 15.03.2016 zur Beschlussfassung stellen werden:

Resolution des Kreises Unna
gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Getragen von der festen Überzeugung der Gleichwertigkeit aller Menschen, deren Religionszugehörigkeit und Lebensüberzeugung, spricht sich der Kreistag Unna gegen jede Form von Gewalt, Gewaltandrohung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gegenüber den hier lebenden und noch zu uns kommenden Menschen, unabhängig von ihrer Nationalität, Herkunft, Hautfarbe und Geschlecht, aus.

Die Einhaltung von Recht und Gesetz als Klammer jeder gesellschaftlichen Grundordnung ist hierbei unverzichtbarer Bestandteil unserer demokratischen
Verfassung und bindet alle Personen und Institutionen gleichermaßen; dies gilt auch für die Menschen, die zeitweise oder dauerhaft ihren Aufenthalt im Kreisgebiet gefunden haben und noch finden werden.
Die aktuelle Situation insbesondere in Bezug  auf die Erfassung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen stellt die betroffenen Kommunen, Betreuungs-einrichtungen, haupt- und ehrenamtlich tätigen Kräfte vor schwierige – nicht nur logistische – Herausforderungen, die es gilt gemeinsam mit den Betroffenen zu meistern.

Nicht nur in dieser Phase – sondern zeitlos und ohne jegliche Einschränkung – bekräftigen die demokratischen Kräfte im Kreistag, dass für rassistische Äußerungen und/oder fremdenfeindliche Aktivitäten gegenüber Menschen und Objekten keinerlei Akzeptanz und Verständnis zu erwarten ist.

Unna, 15.03.2016

Dateien

160224_Antrag_Resolution_gegen_Rassismus_Fremdenfeindlichkeit

160315_NEU_Resolution_des_Kreises_Unna_gegen_Rassismus_und_Fremdenfeindlichkeit

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