Keine Duldung von Antisemitismus im Kreis Unna –

Positionierung des Kreistags am 08.05.2018

Anlässlich der Überschneidung des Tages der Befreiung mit dem Sitzungstag des Kreistags war es der Grünen Kreistagsfraktion ein wichtiges Anliegen, dass die im Kreistag vertretenen Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder innehalten und sich mit diesem Thema befassen. Sie beantragte, den Punkt „Keine Duldung von Antisemitismus im Kreis Unna“ auf die Tagesordnung zu setzen.

Denn das Thema „Antisemitismus“ ist aktueller denn je; insbesondere nach dem Übergriff in Berlin, dem Eklat um die Echo-Verleihung, aber auch teils unerträglicher politischer Aussagen zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels.

[Die Grüne Fraktion hatte erstmals keinen Resolutionstext vorbreitet. Denn sie war der Meinung, dass sich zu diesem sensiblen Thema keine Diskussion entfachen darf, ob man sich aus grundsätzlichen Überlegungen an einer Resolution beteiligt oder nicht.]

In 2017 gab es bundesweit ca. 1500 politisch motivierte Straftaten gegen Juden; davon 324 in NRW. Vier am Tag- und vier zu viel.

Bis zum 08.05.1945 – genau vor 73 Jahren – starben in der verhängnisvollen Epoche des Nationalsozialismus mehr als 60 Mio. Menschen; davon rund 6 Mio. Juden.

Auch die politische Agenda der letzten Tage war bundesweit geprägt von dem Thema „Was tun gegen Antisemitismus“? Dabei wird immer wieder ein wichtiges Detail übersehen: Antisemitismus ist kein Alleinstellungsmerkmal des rechten Randes unserer Gesellschaft oder Geflüchteter aus dem arabischen Raum, sondern kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Das Thema geht uns also alle an.
Die ersten Reaktion nach Einbringung des Grünen Antrages war: Wir haben doch in Unna überhaupt keine Probleme. Für die Grüne Kreistagsfraktion beginnt Antisemitismus allerdings schon weit vor einem strafrechtlichen Übergriff: Es geht um Alltagsantisemitismus: er begleitet uns auf der Straße, bei der Arbeit, im Verein. Sodass wir schon nicht mehr hinhören und solche Aussagen wahrnehmen oder diese verharmlosen „es sei ja bestimmt nicht so gemeint.“ Solche Haltungen sind nur sehr schwer aufzubrechen. Aber genau darum geht es – um die Haltung gegenüber dem Judentum und den jüdischen Menschen. Wir müssen uns auf die Suche nach den Quellen der Ablehnung, des Hasses machen, erkennen können und erkennen wollen.

Es gibt viele Wege, viele Erfahrungen, erprobte Ansätze. Der Grünen Kreistagsfraktion gelang es, einen Beitrag dazu zu leisten, das Thema hier vor Ort auf die politische Agenda zu bringen, zu Wachsamkeit aufzurufen und gemeinsam zu überlegen, daran zu arbeiten, antisemitischen Erscheinungen hier vor Ort wirksam zu begegnen.

Herbert Goldmann, 08.05.2018

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