Haushaltrede 2019

Haushaltsrede 2019

des Fraktionsvorsitzenden Herbert Goldmann

– es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrte Damen und Herren,

fangen wir mal mit dem Positiven an, liebe Kolleginnen und Kollegen:

Die Arbeitsmarktfaktoren sind für Kreis Unneraner Verhältnisse weiterhin brillant, Konsumverhalten, Niedrigzinspolitik und selbst das Gewerbesteueraufkommen haben sich weiterhin positiv entwickelt; der Schuldenstand der kommunalen Haushalte bis hin zur Kreisumlage ist weiterhin auf dem Weg nach unten, die mittelfristige Eigenkapitalentwicklung des Kreises auf dem Weg nach oben – genug Gründe, um richtig zufrieden sein zu können.

Selbst der Landrat spricht beim Hellweggespräch – auf Einladung der CDU-Kreistagsfraktion –  optimistisch hoffnungsvoll vom Ziel Vollbeschäftigung für den Kreis.
Vielleicht etwas visionär und gewagt, aber warum denn auch nicht?

Die Soziallasten im Kreis bewegen sich zwar nach wie vor in beunruhigender Höhe; aber die Gesamtentwicklung der Kosten der Unterkunft und der Umlage an den Landschaftsverband stimmt doch mehr als zuversichtlich.

Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, was machen wir denn – als Kreistag, als politisch Verantwortliche – aus  dieser hervorragenden Ausgangslage?

Wenn wir nicht jetzt die Gunst der Stunde zur Gestaltung nutzen – wann denn dann?

Wenn allein die Zinsen für Kommunalkredite wieder steigen – und damit der Abbau des nach wie vor massiven Altschuldenbestandes fast unmöglich wird, dann wird jeder strategische Ansatz in diese Richtung doch zur Illusion.

Oder sehen Sie das anders?

Um gleich möglichen Missverständnissen zu begegnen:

Konsolidierung und sparsame Haushaltsführung sind Selbstverständlichkeiten öffentlich geführter Haushalte – sollte mindestens so sein, da trennt uns  nicht  viel.

Aber dieser Anspruch ist ja kein ausschließlicher Selbstzweck des Handlens, wir haben auf der Kreisebene einen politischen Gestaltungsauftrag.

Volker Stennei hat in seinem Kommentar am 18.10.2011
– zugegeben bereits vor rund sieben Jahren; aber immer noch richtig, damals ging es um den Duisburger OB –
geschrieben:

Politik ist die Kunst des Machbaren. Sie hat geprägt zu sein von der Demut der verliehenen und geliehenen Macht, die der Bürger den Mandatsträgern auf Zeit erteilt hat.

Es geht also um Macht und die Kunst des Machbaren.

***

Wenn ich für meine Fraktion dieses Jahr Revue passieren lasse, fällt auf, dass es offensichtlich grundlegende Unterschiede zwischen den Auffassungen großer Teile der Gestaltungsmehrheit einerseits und großer Teile der – ich nenne sie mal Opposition – gibt; und dies auf fast allen Handlungsebenen; auch bei der Wirkungsorientierten Steuerung.

Waren die Bedenken von Teilen der Gestaltungsmehrheit zu Beginn des Prozesses fast körperlich spürbar, so sieht sich diese  Mehrheit jetzt als Motor des Prozesses.

Sei es drum – wenn es dem Ziel dient, ist es gut so.

Dass die qualitativen Ansätze  der „Kleinen“ eher geduldet als erwünscht sind, lass ich mal unkommentiert.

Und doch liebe Kolleginnen und Kollegen trennen beide Koalitionäre wesentliche Momente

– für die CDU darf das alles – ich weiß, das ist jetzt etwas platt formuliert – nicht „mehr“ kosten, noch besser, man nutzt mögliche Synergieeffekte und spart ein.

Ein Ansatz, der zu Beginn des Prozesses aufgrund der bestehenden schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen  –

zur Erinnerung: der Kreis stand kurz vor dem finanziellen Kollaps –

sogar nachvollziehbar und damals auch richtig gewesen ist –

nur heute  liebe Kolleginnen und Kollegen, haben sich diese Rahmenbedingen  deutlich verändert.

Auch die SPD steht erkennbar mehrheitlich hinter diesem Prozess,  noch ignorierend, dass dies zwangsläufig zu einer Abgabe von Einfluss führen muss, wird der Prozess ernst genommen.

Apropos Macht – SPD und CDU wissen um ihre Macht und setzen sie ja auch oft genug ein:

da werden beispielhaft die Aufsichtsratsgremien  der gemeinsamen Gesellschaften GWA mit dem Hause Rethmann entgegen aller Ratschläge, auch aus dem Kreishaus so besetzt, dass die „Kleinen“ draußen bleiben.

Das kann man so machen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist politisch legitim.

Ob es politisch geschickt ist, da habe ich große Zweifel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

eine ergebnisoffene inhaltliche Auseinandersetzung findet i.d.R. nicht statt. Da gibt es keine Rückmeldung, obwohl der Antrag seit vier Wochen vorliegt, da kommt lieber – wie bei der GRÜNEN „IGA-Resolution“ ein eigener Antrag, der vielen zu Beginn der Sitzung noch nicht einmal vorliegt.

Dass der Antrag nahezu identisch und nur um eine bereits beschlossene Komponente der finanziellen Nichtbeteiligung des Kreises ergänzt wurde, spielte keine Rolle.

Der Antrag auf Rekommunalisierung der Reinigungsleistungen in öffentlichen Gebäuden – auch hier zwei Monate keine Reaktion; nur von der Hoffnung getragen, dass der Landrat den GRÜNEN Antrag aus formalen Gründen als unzulässig oder unpräzise zurückweist;

das geschieht ja schon mal.

Ich frage Sie:

Was wäre denn so schlimm daran, wenn in solchen Fragen unterschiedliche ideologische Positionen der GroKo erkennbar würden?

Eine souveräne geführte Koalition ginge damit professionell um.

Jetzt wirkt es leider häufig nur so:
„Wenn schon keine eigenen Ideen, dann wenigstens das Verfahren beeinflussen.“

Macht

 – liebe Kolleginnen und Kollegen –

hat den Vorteil, aber auch gleichzeitig den  Nachteil, dass man das Interesse und der Erwartung von Öffentlichkeit und  Medien an einer überzeugenden Sachdebatte

– sich also mit den Argumenten Dritter auseinander setzen zu müssen –

nicht führen muss.

Das erleichtert zwar das politische Geschäft in einer Koalition; birgt aber auch die große Gefahr, dass eine Entwicklung in der politischen Arbeit verpasst wird.

Schauen Sie sich mal unter diesem Aspekt die Tagesordnungen und Sitzungsverläufe der Kreistags-Sitzungen in diesem Jahr an.

Dieser GroKo fehlt es offensichtlich leider an Mut und Kreativität, wichtige Sachthemen anzupacken und eine strategische Ausrichtung zu formulieren.

Vielleicht fehlt es aber auch an einer durchgehenden Leidenschaft, die erforderlich ist, um politische Diskussionen ergebnisoffen zu führen.

Das immer wieder geforderte „Zusammenwachsen des Kreises“ ist noch nicht gescheitert, dass sehe ich nicht fatalistisch,

aber einen Schritt nach vorne – liebe Kolleginnen und Kollegen – haben wir seit 2014 beileibe nicht gemacht – wo bleibt die gemeinsame Identität?

Ist das Vertrauen in die Politik – in die Politik vor Ort – gewachsen?

Wohl nicht.

Die Gefahren durch Rechts – kein Thema!

Dass wir mit einer sehr hohen Wahrscheinlichkeit in weniger als zwei Jahren hier AfD-Vertreter im Kreistag haben werden – kein Thema!

Vielleicht sprechen wir dann im Kreistag des Öfteren mal wieder über Demokratie und Demokratieverständnis.

Kinder- und Altersarmut sowie die Stichworte Niedriglöhne, Minijobs und Teilzeitarbeit im Kreis – kein Thema!

Gemeinsame Positionen der GroKo im Umgang mit Flüchtlingen – kein Thema!

Individuelle Schicksale spielen – wie man an der Diskussion für „langjährig Geduldete“  sehen konnte, nach wie vor keine große Rolle.

***

Die Prognosstudie –  die große Deutschlandstudie  vom Mai. d.J. – , die den Kreis von 401 Städten und Landkreisen auf Platz 395 sieht – kein Thema!

Ein oder DER Anspruch der CDU war zu Beginn der WOS-Einführung, der Kreis Unna solle DER WIRTSCHAFTSSTANDORT werden; haben Sie irgendeinen konkreten Vorschlag vernommen, wie dieses Ziel erreicht werden soll?

Ist eigentlich gar nicht so schwer:

> Förderung des Zugangs junger Unternehmer zu den Etablierten am Markt,

> neue Ideen in den Bereichen Handel und Logistik,

> Entwicklung von digitalen Geschäftsmodellen.

***

Dass sich die CDU Resolutionsentwürfen oder resolutionsähnlichen Anträgen einer Diskussion und Abstimmung verweigert

– es sei denn, sie kommen von ihr selbst – und ich rede ausdrücklich nicht von Zustimmung –

ist schon schlimm genug; aber dass keine inhaltliche Auseinandersetzung stattfindet

– meine Damen und Herren,

zu Themen, die häufig genug für den Kreis von besonderer Bedeutung sind,  ist fast schon   – ich neige ja gelegentlich zu  rhetorischer Überspitzung    – in meinen Augen eine politische Bankrotterklärung.

Bei den Integrationsmitteln des Bundes in Höhe von 434 Mio.€ ging es – zur Erinnerung  um zusätzlich grob geschätzte – 10 Millionen für den Kreis und insbesondere für die kreisangehörigen Kommunen.
> Antrag der GRÜNEN hierzu von SPD und CDU abgelehnt.

Dass das Land ab 2019 nun die Weiterleitung  an die Städte in voller Höhe beschlossen hat, verdient Respekt – nicht aber das Taktieren der GroKo auch hier bis zum Exzess; selbst zum Schaden des Kreises.

***
Intransparenz bei Personalentscheidungen, Absprache in kleinen Zirkeln im Hinterzimmer

– es hat sich nicht viel geändert liebe Kolleginnen und Kollegen.

Dass eine politische Mehrheit entscheidet, wer neuer Kreisdirektor wird, ist doch selbstverständlich – genauso wie der Weg dorthin.

Dass die GroKo aber verkauft, dass ein ergebnisoffenes Verfahren gegeben sei, wo die Entscheidung bereits für alle Beteiligten erkennbar getroffen war, ist doch ein ziemliches Armutszeugnis.

Da fehlt schlichtweg die Professionalität in der Spitze.

Warum stellen wir uns als Kreistag in solchen Momenten nicht mal die Frage, wie wir als Politik die Herzen und das Vertrauen der Menschen im Kreis Unna zurückgewinnen können?

Dass das Vertrauen in die Politik nachhaltig gestört ist, sollte selbst dem größten Ignoranten nicht verborgen geblieben sein.

Der Umgang  – nicht die Entscheidungen an sich – mit den Themen Eissporthalle Unna und Lutherschule in Selm sind nur zwei markante Beispiele auf der kommunalen Ebene, wie Vertrauen in demokratische Entscheidungsfindungsprozesse unnötig verspielt wird.

***

Zurück zum Haushalt:

Wir haben mit den Ihnen heute vorgelegten Anträgen die Messlatte – die Kreisumlage nicht über 40% ansteigen zu lassen – nicht allzu hoch gelegt:

Geld für die gemeinsam beschlossenen Demokratieforen, Fahrradabstellanlagen am Kreishaus und der Ökostation, die Selbstverständlichkeit eines behindertengerechten Aufzuges im Gästehaus des Umweltzentrums, einen Klimaschutzbeauftragen für den Kreis – alles machbar, wenn politisch gewollt.

Das man bei den Eingangs angesprochenen positiven Rahmenbedingungen auch als Opposition trotz Reibungsverlusten kaum glaubhaft eine Ablehnung des Haushaltes nach Innen und Außen verkaufen kann, erscheint nachvollziehbar.

Wirkt eine Ablehnung doch immer wie ein Misstrauensvotum und eine tiefergehende Unzufriedenheit in der Haushaltsführung  gegenüber der Fachverwaltung.

Und wenn der Landrat betont, dass dies der beste Haushalt seit seinem Amtsantritt beim Kreis 1990 sei, entfaltet eine solche Aussage durchaus seine beabsichtigte Wirkung.

Dass die Gestaltungsmehrheit – ich weiß nicht einmal, wer diesen hehren Anspruch damals definiert hat – noch nicht einmal Rahmen der Haushaltsberatungen durch gemeinsame strategische Ansätze eine politische Linie für den Kreis erkennen lässt, rundet das abstruse Bild dieser GroKo einmal mehr ab.

In jedem Fall:

Dr. Wilk und  sein Nachfolger Mike Janke haben in den letzten fünf Jahren eine glaubwürdige,  weil transparente Vorgabe in der Haushaltsführung geboten.

Danke hierfür im Namen der GRÜNEN Fraktion – aber das ist heute nichts im Vergleich zu  der langjährigen Zusammenarbeit mit Heinz Appel.

Fachliche Kompetenz, unbändiger Einsatz, immerwährende Fairness im Umgang sind Ausdruck höchster menschlicher Wertschätzung an den Menschen und an den Mitarbeiter Heinz Appel.

Herr Appel – nicht nur die GRÜNEN – wir alle – werden Sie vermissen.

Wir wünschen Ihnen alles Gute für Ihre Zukunft; fahren Sie vorsichtig auf Ihrem Motorrad.

***

Ihnen –

meine Kolleginnen und Kollegen aus Verwaltung und Politik –

sage ich Dank für die Zusammenarbeit – auch wenn ich Sie  heute mal wieder geärgert haben sollte –

das ist nicht persönlich gemeint –  und wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest.

***

Ihr

Herbert Goldmann

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