Gemeinsame Pressemitteilung zum gemeinsamen Änderungsantrag zur Gesamtstrategie für den Kreis Unna

Diskussion und Beschluss im KreisA/Kreistag am 26./27.09.2016

Grundstein für die Gesamtstrategie anders ausrichten

Soziale Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit, Energiewende, Nutzung neuer Technologien, dörfliche Strukturen – geht es um die Neuausrichtung der Planungen für den Kreis Unna in den kommenden Jahren, stehen diese Schlagworte für die Fraktion der GRÜNEN und die Gruppe der PIRATEN im Kreistag ganz oben. Weil die Verwaltung in ihrer Gesamtstrategie allerdings eine in erster Linie wirtschaftsfreundliche Ausrichtung des Kreises Unna vorschlägt, die im Wesentlichen auf den Vorschlägen der Abstimmungsmehrheit von SPD und CDU beruht, erstellten GRÜNE und PIRATEN darum gemeinsam einen Änderungsvorschlag. Beide vermissen vor allem den Menschen im Mittelpunkt der Gesamtstrategie.

Wird in der VISION 2025 noch die Selbstbestimmung, Teilhabe, Chancengleichheit und Berücksichtigung zukünftiger Generationen bemüht und in übergreifenden Leitsätzen beschrieben, verdeutlichen die Formulierungen für die einzelnen Handlungsfelder die Ausrichtung auf die einseitige Wünsche der Industrie- und Wirtschaftsverbände. Herbert Goldmann, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN, begründet den Änderungsvorschlag: „Natürlich muss der Kreis Unna ein leistungsfähiger Wirtschaftsstandort sein. Er trägt aber auch die Verantwortung für auskömmliche Arbeitsplätze seiner Bevölkerung. Bislang gelten die Arbeitnehmer im Kreis als fleißig, aber arm. Darum muss das Augenmerk auf der Nachhaltigkeit liegen, nicht nur auf der platten Ansiedlung um jeden Preis. Riesige Versiegelungen wertvoller landwirtschaftlicher Flächen für unsichere befristete Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor können nicht das Ziel sein. Und schlicht an der Entwicklung vorbei geht die Formulierung, energieintensive Industrieunternehmen zu sichern! Die Energiewende ist für Deutschland glücklicherweise seit sechs Jahren beschlossene Sache. Das sollten auch die im Kreistag vertretenen Politiker*innen aus  SPD und CDU akzeptieren.“ Für GRÜNE und PIRATEN ist die im  Vorschlag der Verwaltung genannte „Begleitung der Energiewende“ eine leere Worthülse.

Auch finden sich im gesamten Vorschlag für das Handlungsfeld „Natur, Umwelt und Landwirtschaft“  keine Perspektiven, keine Entwicklungsziele, keine Berücksichtigung der Biodiversität, sondern nur das Erhalten und Erlebbar machen der Natur.

„Wir sehen hier vielmehr eine Querschnittsaufgabe, Natur- und Umweltschutz mit der Wirtschaft, aber auch Mobilität, Infrastruktur aber auch Gesundheit zu verknüpfen“, so Roß (Sprecher der Piraten im Kreistag) und Goldmann unisono.

Im Sinne der sozialen Gerechtigkeit  fordern die Piraten die Stärkung der Voraussetzungen  für das flexible lebenslange Lernen aller Bevölkerungsschichten. „Bildung sollte von Geburt bis zum Tod als ein Grundrecht angesehen werden, damit alle Menschen ein lebenslanges Recht auf Teilhabe an Bildung haben“, so Roß.

Beide Politiker vermissen die politische Abstimmung der nun für den Kreistag anvisierten Beschlussfassung im Vorfeld. Gerne hätten sich die beiden gemeinsam mit den anderen Fraktionsvorsitzenden zu einem interfraktionellen Austausch getroffen. „Wir erwarten leider nun eine komplizierte  und länger dauernde Abstimmung  im Kreistag. Das ist sehr bedauerlich, soll doch die Gesamtstrategie des Kreises breit getragen in die kommenden Jahre hinein wirken“, schildern Goldmann und Roß.

So gesehen verwundert es nicht, wenn im Handlungsfeld „Sicherheit“ den Antragstellern die Förderung eines einheitlichen und moderne Sicherheits- und Hilfesysteme im Rettungswesen oder Katastrophenschutz in Vernetzung mit den Kommunen fehlt. Christian Roß: „Wir sollten uns den neuen Technologien nicht verschließen. Hier darf auch nicht an den kommunalen Grenzen haltgemacht werden. Finanzielle Einspareffekte sind hier erwartbar.“ Herbert Goldmann ergänzt: „Weil wir den Menschen im Mittelpunkt der Strategie für die Neuausrichtung des Kreises sehen, hätten wir außerdem gerne das Prinzip ‚Prävention vor Strafe‘ aufgenommen. Hier ist es uns wichtig, dass eine Vernetzung von Jugendhilfe, Schule, Familie, Polizei, Ärzten, Kinder- und Jugendpsychiatrie stattfindet.“
Und um das subjektiven Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken, stehen sie für eine Förderung der ehrenamtlichen Nachbarschaftshilfe und der Zivilcourage.
Hier kann ein starkes Miteinander entstehen.

Auszug aus dem Änderungsvorschlag (DS 120/16):

Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Gruppe der PIRATEN bitten

die in der Anlage der Drucksache 111/16, unter Punkt 1. genannten Inhalte zur Entwicklung einer Gesamtstrategie als Grundlage für die Einführung einer wirkungsorientierten Steuerung im Kreis Unna, werden auf den Seiten 4 – 7 der Anlage wie folgt geändert:

–       Seite 4 / Übergreifende Leitsätze:

Zweiter Satz [neu] „Der regionale Lebens- und Wirtschaftsraum wird unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit  weiter zu einer attraktiven und leistungsstarken Region entwickelt.“

–          Seite 6 / Leitsätze für Handlungsfelder, „Wirtschaft und Arbeit“:

Erster Punkt, 2. Satz [neu]: Er setzt sich umfassend und unter Berücksichtigung der Nachhaltigkeit  für den Abbau von Investitionshemmnissen ein.

Zweiter Punkt [neu]: ·  nimmt seine Rolle in der regionalen Arbeitsmarktpolitik offensiv war und nutzt konsequent die Instrumente zur Schaffung von auskömmlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zur Senkung der Arbeitslosenzahlen und einer Steigerung der Beschäftigungs-quote mit dem Schwerpunkt auf dem Ersten Arbeitsmarkt.

Gleichzeitig unterstützt der Kreis auch die Idee des öffentlich geförderten Arbeitsmarktes und bietet sich als Modellregion an. Kein Jugendlicher bleibt ohne berufliche oder schulische Perspektive.

Dritter Punkt [neu]: ·  wird als Industrie-, Technologie-, Dienstleistungs- und Logistikstandort gestärkt und trägt dazu bei, die Standorte [neu]  nachhaltig zu sichern. Die Energiewende wird als Bestandteil in der Geschäfts-politik kreiseigener Unternehmen sowie in der Ausrichtung der WFG gefördert.

–       Seite 6 / Leitsätze für Handlungsfelder, „Bildung“

Einfügen eines neuen Fünften Punktes:  · stärkt die Voraussetzung für das flexible lebenslange Lernen aller Bevölkerungsschichten.

–       Seite 6 / Leitsätze für Handlungsfelder, „Mobilität, Verkehr, Information und Infrastruktur“:
Erster Punkt [neu anfügen]: Dabei stehen Substanzerhalt und Schadensbehebung vor Planung und Neubau.

–       Seite 6 / Leitsätze für Handlungsfelder, „Natur, Umwelt und Landwirtschaft“:

[neu]:
· betrachtet Umwelt, Natur- und Klimaschutz als eine Querschnittsaufgabe in sämtlichen Handlungsfeldern und verfolgt vor diesem Hintergrund die verbindliche Vernetzung im gesamten Kreisgebiet.
·  setzt sich für einen wirkungsvollen Schutz der Natur und der Umwelt ein. Er schafft Voraussetzungen für deren konfliktfreie Erlebbarkeit.
· trägt zum Erhalt und zur Weiterentwicklung der über Jahrhunderte gewachsenen Kulturlandschaft bei. Dabei stehen die Erhaltung der Biodiversität und eine nachhaltige ressourcenschonende Nutzung im Vordergrund.
·  fördert die Energiewende und unterstützt den verstärkten Einsatz umweltfreundlicher Technologien.

–       Seite 7 / Leitsätze für Handlungsfelder, „Gesundheit“:

Erster Punkt [neu]: · fördert die präventive Gesundheitsarbeit und unterstützt die medizinische und pflegerische Versorgung unter Berücksichtigung der ländlichen Gebiete.

Zweiter Punkt [neu]: · stärkt die Befähigung zur selbstbestimmten Gesund-erhaltung durch professionelle Beratungs- und Unterstützungsangebote.

–       Seite 7 / Leitsätze für Handlungsfelder, „Sicherheit“:

Erster Punkt [neu]:  · setzt sich für den Erhalt und den Ausbau leistungsfähiger Sicherheitsstrukturen (Rettungsdienst, Feuerwehr, Polizei u.a.) ein. Er fördert und unterstützt Ideen für einheitliche und moderne Sicherheits- und Hilfesysteme im Rettungswesen oder Katastrophenschutz in Vernetzung mit den Kommunen.

–       Zweiter Punkt [neu eingefügt]: · fördert das Prinzip „Prävention vor Strafe“ durch die Vernetzung von Jugendhilfe, Schule, Familie, Polizei, Ärzten, Kinder- und Jugendpsychiatrie.

Zweiter Punkt [alt] wird zu dem neuen Punkt Drei:  ·  forciert die Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Menschen und stärkt durch die Förderung ehrenamtlicher Nachbarschaftshilfe und Zivilcourage ein starkes Für- und Miteinander.

Alle weiteren (in diesem Änderungsantrag nicht extra aufgeführt)  Punkte in  DS 111/16  finden unsere Zustimmung.

Begründung:

Der Zusatz des Begriffs „Nachhaltigkeit“ begründet sich aus der Berichtsvorlage 106/15, in der die Verwaltung vorschlägt, auf den Ergebnissen des Zukunftsdialogs und der Nachhaltigkeitsstrategie aufzubauen.
SPD und CDU sahen zudem Ende 2015 (siehe DS 173/15)  die Nachhaltigkeitsstrategie  durch den Nachhaltigkeitsbericht  abschließend dermaßen konkretisiert, dass Nachfolgeprojekte für diese „Vorgänger“- Strategie nicht mehr als erforderlich eingestuft wurden und die Konzentration auf die Gesamtsteuerung über das wirkungsorientierte Verwaltungshandeln gelegt werden sollte.
Dieses konkrete Hinzuziehen der Ergebnisse der Nachhaltigkeitsstrategie sollte sich auch über die Begrifflichkeit „Nachhaltigkeit“ ausdrücken. Mit der Drucksache 111/16 soll die Politik Inhalten zur Entwicklung einer Gesamtstrategie zustimmen,  die als Grundlage für die Einführung der Wirkungsorientierten Steuerung dienen.   Die wiederum hierfür zugrunde liegenden vorhandenen strategischen Überlegungen (DS 084/16)  der vorangegangenen „Nachhaltigkeitsstrategie“ müssen demnach auch benannt werden.

Die langfristige Planung für unseren Lebens – und Wirtschaftsraum, die die zukünftigen Generationen mit einbezieht, verlangt  nachhaltige Investitionen sowie eine Energieproduktion, die die Energiewende akzeptiert.

Auch reicht allein die Schaffung neuer sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze nicht aus. Im Kreis Unna sind die Menschen heute schon „fleißig, aber arm“. (Siehe dazu  Hellweger Anzeiger vom 18.03.2016.)  Seit 2009 verzeichnet der Kreis Unna den Zuwachs von sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 18,1 %, aber die Entlohnung ist gleichzeitig sehr niedrig. Im Kreis Unna gibt es zu viele Arbeitsplätze im Niedrig-Lohn-Sektor.
Grundlage für die langfristige Gesamtstrategie des Kreises Unna muss darum die Schaffung von auskömmlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen auf  dem ersten Arbeitsmarkt sein.

Bildung sollte von Geburt bis zum Tod ein Grundrecht sein. Ohne Diskriminierung müssen alle Menschen ein lebenslanges Recht auf Teilhabe an Bildung haben.

Der Kreis Unna bietet seiner Bevölkerung und Investoren ein leistungsfähiges Straßennetz. Neben der geografisch einmaligen Lage in Deutschland führte es bislang zu Ansiedelungen zahlreicher Logistik-Firmen, mit den entsprechenden Auswirkungen. Den schnelleren Verschleiß  zu verhindern erfordert die rechtzeitige Schadensbehebung und den entsprechenden  Substanzerhalt. Den Investitionen in diesem Bereich des Handlungsfeldes Mobilität, Verkehr, Informationstechnologie und Infrastruktur ist darum Vorrang vor dem Ausbau zu geben.

Das Handlungsfeld Natur, Umwelt und Landwirtschaft umfasst im Vorschlag der Verwaltung nicht deren Auswirkung auf die Gesamtstrategie und bietet keine Perspektive. Trotz des kurzen Anreißens des Natur- und Umweltschutzes, der Bedeutung der Kulturlandschaften und der Energiewende wird die Bedeutung dieser  Aspekte als Querschnittsaufgabe nicht extra hervorgehoben. Allerdings greift dieses Handlungsfeld über in die gleichberechtigten Handlungsfelder wie Wirtschaft (Stichwort Flächenverbrauch, Energieverbrauch, -produktion), Mobilität, Infrastruktur (Straßen, Wohnen), Gesundheit etc.

Der Kreis Unna sollte zudem für die konfliktfreie Erlebbarkeit intakter Naturräume und auch für die Förderung der Energiewende seine anerkannte Kompetenz einsetzen.

Die Strategie des Kreises Unna hat sich im Hinblick auf die Gesundheit seiner Bevölkerung bisher durch ein umfangreiches professionelles Präventiv-, Beratungs-

und Unterstützungsangebot ausgezeichnet. Die Eingrenzung in der Festlegung der Gesamtstrategie des Kreises für die Wirkungsorientierte Steuerung schon auf die Bereiche „Ernährung, Bewegung und Sucht“ halten wir an dieser Stelle für überflüssig und wollen diese Eingrenzung aus der DS streichen.

Hinzuzufügen ist im Hinblick auf die vielfältigen Bevölkerungsstrukturen in den einzelnen Gemeinden und Städten des Kreises die Berücksichtigung der ländlichen Gebiete in der medizinischen und pflegerischen Versorgung.

Damit die Einwohnerinnen und Einwohner sich im Kreis sicher fühlen können, ist die Investition in Prävention notwendig: ein „Alarmsystem“, das frühzeitig meldet, wenn bei Kindern und Jugendlichen eine gefährdende Veränderung einsetzt, kann durch die Vernetzung von Jugendhilfe, Schulen, Familien, Ärzten, Polizei sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie aufgebaut werden.
Durch Nachbarschaftshilfe und Zivilcourage wird das subjektive Sicherheitsgefühl gesteigert.

Ferner sollen neue Technologien (wie z.B. mobile Retter App, NINA) im Rettungswesen/ Katastrophenschutz weiter gefördert werden.

Mit freundlichen Grüßen

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN                                                          PIRATEN

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