Ernennung eines/r Flüchtlingsbeauftragten für den Kreis Unna

Antrag zum KreisA/Kreistag am 14./15.12.2015

Sehr geehrter Herr Landrat Makiolla,
die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen bittet den nachfolgenden Antrag im Rahmen der Sitzung des KreisA/ Kreistages am 14./15.12.2015 zur Abstimmung zu stellen:

Der Landrat wird gebeten zum 01.01.2016 die Funktion eines/r Flüchtlingsbeauftragen für den Kreis Unna  – alternativ eine unmittelbar zugeordnete Stabsstelle  –  einzurichten.

Begründung:
Die Verantwortung gegenüber den zu uns kommenden Flüchtlingen hat sich zu einer  gewaltigen Aufgabe entwickelt, deren Richtung und Zeitdauer als nicht voraussehbar einzuschätzen ist.
Für die Verwaltung und den Kreistag ist dies eine gemeinsame gesellschaftspolitische Frage an die Solidargemeinschaft. Insbesondere sehen wir hier die Aufgabe und Ver-pflichtung zur Bewältigung der hiermit verbundenen gewaltigen Integrationsaufgabe vor Ort zu sorgen.

Einen ersten Aufschlag zu einem Informationsaustausch machten die an diesem  Prozess beteiligten Akteure im Rahmen der Veranstaltung am 20.Oktober in den Räumen der Ökologiestation in Bergkamen. Es wurde deutlich, wie vielfältig die täglich zu beant-wortenden Fragen und zu bewältigenden Anforderungen an die Akteure sind.
Im Rahmen des Netzwerktreffens wurde zum Themenbereich „Koordination“ von den Teilnehmenden festgestellt, dass möglichst keine neuen Strukturen geschaffen werden sollen, sondern die Integration von Flüchtlingen über die Einbindung in bereits beste-hende Kooperations- oder Netzwerkstrukturen erfolgen soll (siehe z.B.  KeKiz, Gesund-heitskonferenz, Konferenz der Städteplaner, KAOA etc.), wenn es um die Themen Sprache, Arbeit, Ehrenamt etc. geht.

Zur Koordination auf der Ebene der Städte und Gemeinden versus kreisweite Koordination wurde eine aufgabenspezifische Überprüfung und Verständigung darüber angemahnt, ob ein Thema auf kommunaler oder auf der Kreisebene bearbeitet werden soll.

Um dieser Aufgabe gerecht zu werden und z.B. bei den unterstützenden Angeboten in der Organisation des Ehrenamtes (Fortbildungen, Qualifizierungen…) „nicht überall das Rad neu zu erfinden“,  hält es die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für unverzichtbar, dass zeitnah die personellen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden,  um allen Beteiligten eine zentrale Anlaufstelle anzubieten, die die Voraus-setzungen erfüllt, dass  Informationen, Nachfragen, Anregungen etc. unmittelbar beant-wortet oder an die hierfür eingerichteten und zuständigen Stellen – auch außerhalb der bestehenden Kreiszuständigkeiten – weitergeleitet werden können.

Hierzu bietet das Kommunale Integrationszentrum (KI) sehr gute Voraussetzungen, dessen Kompetenz, Erfahrung und Vernetzung zentral in diese Koordination einzubringen.
Mit Blick auf das Personaltableau des KI  muss allerdings berücksichtigt werden, dass die originäre hervorragende  Arbeit nicht unter der zusätzlichen Aufgabe leiden darf.
Eine Alternative wäre, eine Stabsstelle im Kreishaus anzusiedeln, um die kreisweiten Angebote und Möglichkeiten für z.B. Verbände, Ärzte, Ehrenamtliche, Schulen, Kindergärten etc. abrufbar bereit zu halten, bei Nachfragen unmittelbar Antworten geben zu können sowie die fortlaufende Koordinierungsaufgabe zwischen allen Akteuren im Kreis Unna  zu übernehmen.

Durch die Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung in Unna-Massen, der Vielzahl der durch die einzelnen kreisangehörigen Kommunen betriebenen Notunterkünfte, den zu erwartenden Herausforderungen für die bestehenden Integrations- und Bildungseinrichtungen bis hin zu einem sich verstärkenden Zulauf und Zugang auf den Arbeitsmarkt erscheint der Bedarf  einer selbständigen Informations- und Koordinierungseinheit offensichtlich und geboten.

Hinsichtlich des Umfanges wird der Landrat gebeten im Rahmen seiner  bestehenden Organisationsgewalt in Abstimmung mit den im Kreistag vertretenden politischen Kräften einen aus seiner Sicht geeigneten Vorschlag zu unterbreiten.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Goldmann

Dateien

151127_Antrag_Fluechtlingsbeauftragte

 

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