Erfolgreiche Haushaltsklausur – Grüne Kreistagsfraktion tagt im Haus der Familienbande in Kamen

GRÜNE fordern eine/n Flüchtlingsbeauftrage/n für den Kreis Unna – Sozialticket soll günstiger werden

Am vergangenen Samstag traf sich die Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Landrat Makiolla, Kreisdirektor Dr. Wilk sowie dem Finanz-Chef Appel, um sich über den Haushaltsplan des Kreises Unna für das nächste Jahr auszutauschen.

Thematisch intensiver diskutierte die Fraktion unter der Überschrift

Soziales die  mögliche
Ernennung eines/r  Flüchtlingsbeauftragte/n.  „Wir stellen uns vor, dass die kreisweiten Angebote und Möglichkeiten für z.B. Ärzte, Ehrenamtliche, Schulen, Kindergärten abgerufen und Nachfragen unmittelbar beantwortet werden oder an die hierfür eingerichteten und zuständigen Stellen – auch außerhalb der bestehenden Kreiszuständigkeiten – weitergeleitet werden können. Erfolgreich und  zentral aus einer Hand, am besten in direkter Kooperation mit dem Kommunalen Integrationszentrum (KI) in Bergkamen.“ , so Herbert Goldmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Weitere Diskussionen über  das  Sozialticket, z.B. in Form der Preissenkung für das kreisweite Ticket standen erneut auf der Agenda der Grünen.

„Dass das Angebot der Schulbegleitung auskömmlich zu finanzieren ist, um die inklusive Beschulung gehandicapter Kinder möglich zu machen, hat bei uns natürlich einen hohen Stellenwert!“, so der schulpolitische Sprecher Uli Bangert im Rückblick. „Auch muss die Schulsozialarbeit   auch nach 2017 als unterstützendes Angebot bestehen bleiben.“

Die Arbeit des Frauenforums sicherzustellen, ist ein dringender Appell an die politischen Mitstreiter im Kreistag.

Im Umwelt-Bereich  weist Klaus-Bernhard Kühnapfel als umweltpolitischer Sprecher auf die notwendige finanzielle Anpassung für die Arbeit der NaturFörderungsGesellschaft  (NFG) und des Umweltzentrums Westfalen auf der Ökologiestation hin. „Die Erhaltung der Waldschule Cappenberg  ist für uns außerdem ein wichtiger ökologischer Baustein!“

Die Grünen fordern für den Bereich der Wirtschaftsförderung  eine Veredelung des Flächenmanagements zur Vermeidung des weiteren „Flächenfrasses“ in der freien Landschaft. Anke Schneider, Sprecherin ihrer Partei für Planung und Mobilität denkt dabei z.B. an die konsequente Überprüfung vorhandener Einschränkungen auf Brachflächen. „Hier alte Industrie-Flächen der  Wirtschaft wieder zur weiteren Nutzung anzubieten, halten wir für die nachhaltig bessere Investition!“

Besonders willkommen sind im Bereich Bauen/ Straßenbau die Projekte der UKBS, preiswerten Wohnraum im Kreis Unna zu schaffen. Das kreisweite Engagement wird unterstützt durch  Bauvereine und Genossenschaften.
Für den Straßenbau wünscht sich die Grüne Fraktion eine Umschichtung der Mittel in einigen Bereichen – weg vom Invest in Straßen hin zum Ausbau des Radwegenetzes.

Gleichzeitig weisen sie auf ihre volle Unterstützung zur Realisierung des geplanten Radschnellwegs Ruhr hin.

Endgültig steht das Zahlenwerk rund um den Haushalt 2016 noch nicht 100% fest. So ändert sich aufgrund der Mittel, die vom Land zu erwarten sind und den möglichen Rückzahlungen vom Bund noch einiges. Auch bedingt durch die Flüchtlingszahlen sind  die endgültigen kreisseitigen Aufwendungen für 2016 noch nicht fassbar. Der Landrat versprach aber rechtzeitig zur Vorberatung am 02.12.15 im Finanzausschuss eine solide Änderungsliste.

Die Teilnehmer der Haushaltsklausur aus Verwaltung und Grüner Fraktion sind sich einig, dass dieser Haushaltsansatz für 2016  immer mit Berücksichtigung der Rücksichtnahme auf die kreisangehörigen Kommunen zu betrachten ist.

Dateien

151124_PM_Erfolgreiche_Gruene_Haushaltsklausur

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