Durch das Land der Möglichkeiten – Robert Habeck macht Halt in Unna

Welche Erwartungen er an diesen Abend habe? „Rock’n Roll“, sagt der Mann mit dem offenen Zopf und drängelt sich durch das mit ca. 200 Menschen mehr als gut gefüllte Atelier der Lindenbrauerei.  Irrt Joschka Fischer, als er sich selbst als „einen der letzten Live-Rock’n Roller“ bezeichnete?

Robert Habeck verspätet sich auf seinem Weg vom bayerischen Wahlkampf, der ihn über die Frankfurter Buchmesse nach Unna führt. Der neue Kreisvorsitzende Gerrit Heil und die Journalistin Carola Schiller sorgen für ein gutes Warming-Up, in dem schon einmal zentrale Felder grüner Politik angesprochen werden, vom Klimawandel bis zur Erhaltung kleinbäuerlicher Strukturen, denen, folgt man einer regionalen Expertin, das grüne Programm zu wenig aufmerksam widme.

Robert Habeck beginnt mit Grundsätzlichem. Die Art der Politik formiere sich derzeit neu. Die Zeit der Volksparteien gehe zu Ende, weil sich feste Milieus auflösen, an deren Stelle vielfältigere Lebensentwürfe treten. Darauf gebe es im Grunde zwei Antworten. Die populistische sehnt sich zurück nach vergangener „Normalität“,  sie kompensiert den schnellen Wandel mit Ignoranz und streitet wie die AfD den Klimawandel ab.  Für die andere Antwort stehen die Grünen  – in ihrer  Akzeptanz von Unterschiedlichkeit und freier Entfaltung,  für die aber ein politischer Rahmen gefunden werden muss.  Habeck hat einen durchaus liberalen Politikentwurf, ihm geht es um die Selbstverwirklichung von Menschen, der allerdings  in Zeiten eines rasanten Wandels – z. B. durch die Digitalisierung – sozial abgefedert muss. Der grüne Vorsitzende liefert dabei keine fertigen Lösungen, sondern will Korridore aufzeigen, in denen sich Lösungen entwickeln können. Beispiel: bedingungsloses Grundeinkommen und Grundsicherung und das leidige Hartz IV. Hier plädiert Habeck für eine Politik kleiner Schritte.  Zunächst die Abschaffung der fruchtlosen Hartz IV-Sanktionen und dann eine politische Bewegung hin zu einer Garantiesicherung, die ermöglicht, dass Menschen z. B.  von der Lohnarbeit pausieren können, sich ganz  der Familie widmen und dann irgendwann wieder einsteigen. Habecks Politikstil kehrt das Adenauersche „Keine Experimente“ um in:  „Mehr Experimente wagen“! Mehr Experimente  in der Wohnungsbaupolitik, für die er ein Zurück zum sozialen Wohnungsbau fordert sowie die Stärkung genossenschaftlicher Strukturen.

Die Frage der Schere von Arm und Reich spielt an diesem Abend, der unter das Motto grüner Wirtschafts- und Sozialpolitik gesetzt ist, eine besondere Rolle. Die Besteuerung digitaler Großunternehmen ist für Habeck eine europäische Herausforderung, die Erhöhung der Erbschaftssteuer eine Option, die er allerdings wirtschaftsfreundlich einrichten will, indem in Aufbau und Erhalt wirtschaftlicher Strukturen angelegtes Geld nicht hoch versteuern weden sollen.  Die Bürgerversicherung soll Schritt für Schritt eingeführt werden. Hier liegt die Tücke im Detail ganz unterschiedlich gewachsener Versorgungsstrukuren.

 

Viele Themen mehr werden angerissen und doch ist es immer wieder Habecks besonderer Politikstil, der in den Bann zieht, aber durchaus  auch kritische hinterfragt werden darf. Habeck will das prozesshafte Entwickeln von Politik und hört aufmerksam zu. Er markiert deutlich seine eigenen Grenzen – das ist wohltuend in Zeiten politischer Tiger, die hoch springen und dann als Bettvorleger landen. Habeck verweist auf das „Bündnis“ im grünen Parteinamen, will es reaktivieren als Bündnis unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen, die sich gemeinsam auf den Weg machen für eine offene Gesellschaft gegen die Populisten von der AfD. Und Habeck erörtert Möglichkeiten im demokratischen Diskurs,  hält sich und seiner Partei damit viele Handlungsoptionen offen.

In unübersichtlichen Zeiten weicht das Konkrete oft dem Möglichen:  für manche Grüne alter Schule ist das zugegebenermaßen eine Zumutung. Doch diese Ehrlichkeit hat auch etwas Entspannt-Befreiendes. Es geht zunächst einmal darum, die offene Gesellschaft zu erhalten und die politischen Fragen mit der Fähigkeit zum Kompromiss und ohne sich zu verbiegen auszuhandeln.

Manfred Hartmann

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