Antrag: Sachstandsbericht Luftreinhalteplanung

TOP Feinstaubbelastung: Sachstandsbericht zu vorliegenden Belastungen der Luftqualität und Überblick über die Luftreinhalteplanung im Kreisgebiet Unna

Sehr geehrter Herr Landrat,

die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet um die Aufnahme des Tagesordnungspunktes  in die Tagesordnungen  des  Ausschusses für Kreisentwicklung und Mobilität (KuM) am 26.09.17 sowie des KreisA und Kreistags am 09./10.10.2017.

Antrag :

Der Landrat wird gebeten, einen aktuellen Sachstandsbericht zur Luftreinhalteplanung im Kreis Unna zu geben.

Begründung:

Der Bezirksregierung Arnsberg droht eine Klage für die kreisangehörige Kommune Schwerte wegen zu hoher Stickoxidbelastungen. Hier liegt der Jahresmittelwert über dem Grenzwert.

Bislang sind auch die Bezirksregierungen Münster und Düsseldorf von der Deutschen Umwelthilfe verklagt worden. Es ist wahrscheinlich, dass erste Gerichtsurteile mit Diesel-Fahrverboten für Städte wie Essen, Gelsenkirchen und bald dann auch für Schwerte ergehen werden.

Feinstäube lassen sich bekanntlich nicht von kommunalen Grenzen aufhalten und stellen damit ein gemeinsames Problem einer gesamten Region dar. Vor diesem Hintergrund beantragt die Grüne Kreistagsfraktion einen Sachstandsbericht über die vorliegende Belastung des gesamten Kreises Unna.

Außerdem soll der Bericht einen Überblick über die bisherigen Planungen in den kreisangehörigen Kommunen, die Stickoxid- und Feinstaubbelastungen einzudämmen, geben.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Goldmann

170907_Antrag_Sachstand_Luftreinhalteplanung.pdf 940 KB

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