Antrag der Kreistagsfraktion:

Grüne für gesunde Luft in unseren Städten

Der Kreis Unna und damit seine kreisangehörigen Kommunen unterliegen der Belastung durch Stickoxide und Feinstäube aus dem Straßenverkehr. Und Schadstoffe machen nicht halt an Gemeinde- oder Stadtgrenzen.

Kamen, Bönen-Nordbögge, Schwerte haben aufgrund der in der Vergangenheit bereits aufgetretener Grenzwertüberschreitungen fertig ausgearbeitete Luftreinhaltepläne. Der Stadt Schwerte droht allerdings aufgrund zu hoher Stickoxidbelastungen an der B236 ggfs. das Fahrverbot für Dieselfahrzeuge. Einige Kommunen im Kreis verfügen bereits über Messdaten, die Aussagen über die Luftqualität dort erlauben. Andere beginnen erst, sich in dieses Thema einzuarbeiten.

Aus diesem Grund beantragen die Grünen im Kreistag Unna, der Landrat möge mit Hilfe der Stabsstelle Planung und Mobilität  (PM) des Kreises Unna den kreisangehörigen Kommunen  als Fachinformations- und Koordinierungsstelle für gemeinsame Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität  zur Verfügung stehen. Sie soll ihnen dabei fachliche Unterstützung bieten und den Informationsaustausch koordinieren. Diese Koordination soll sowohl für zu entwickelnde Maßnahmen innerhalb des Kreisgebiets aber auch für gemeinsame Maßnahmen mit den Nachbar-Kommunen wie Dortmund oder Hamm gelten.

Herbert Goldmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag weist darauf hin, dass die neue Aufgabe zur Koordinierung der Anstrengungen zu Verbesserung der Luftqualität im Kreis Unna natürlich unter Berücksichtigung der formalen  Zuständigkeit der Bezirksregierung erfolgen sollte.

„Wir sehen aber die Chance, in der Vernetzung vor Ort über Problemlösungen in einem sehr breiten Spektrum nachzudenken: so können intelligente Verkehrslösungen wie Umwidmungen in Tempo-30-Zonen, Ausbau des ÖPNV und des Radwegenetzes oder die Förderung emissionsarmer Fahrzeuge über das Angebot kostenfreier Stellplätze im öffentlichen Raum sowie den Ausbau von Hybrid- oder E-Bus-Flotten unter Einbeziehung der zahlreichen Erfahrungen der Planer aus dem Kreis sowie den umliegenden Kommunen in ein kreisweites Konzept eingearbeitet werden.

Denn uns ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht bestraft werden! Darum brauchen wir ein wirksames Maßnahmenbündel, bestehend aus dem weiteren Ausbau des ÖPNVs, aber auch der schnellen Umsetzung des Radschnellwegs RS1 durch das Land, dem generellen Ausbau von Radwegen durch den Kreis, der Reduzierung des Autoverkehrs mit Verbrennungsmotor sowie einer Ausweitung von Tempo 30 auf vielen innerstädtischen Straßen. Darüber hinaus muss

die Automobilindustrie endlich abgasfreie Motoren in die Serienproduktion bringen und die Dieselfahrzeuge umgehend auf ihre Kosten wirksam nachrüsten“, fordert Herbert Goldmann, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Unna.

„Wir GRÜNE stehen für eine gesündere Luft in unseren Städten, ohne die Bürgerinnen und Bürger durch Verbote zu bestrafen. Die Schuldigen sitzen nicht hinterm Steuer, sondern in den Chefetagen der Automobilindustrie, geschützt durch die schwarz-rote Bundesregierung“, so Herbert Goldmann.

170908_PM__Antrag_Gruene_Luftreinhaltung.pdf 116 KB

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